Dioxin-Skandal: Remmel fordert von Aigner besseren Verbraucherschutz

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Remmel fordert von Aigner besseren Verbraucherschutz

11.01.2011, 13:54 Uhr | DAPD

Berlin (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) fordert im Zuge des Dioxin-Skandals von der Bundesregierung die Umsetzung schärferer Regeln für die Futtermittelindustrie. Er begrüße es, dass Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) einige von NRW geforderte Punkte wie die Trennung von Industrie- und Futterfetten aufgreifen wolle, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. "Ich bin gespannt, ob Frau Aigner hier Wort hält oder vor der Lobby der Futtermittelindustrie einknickt."

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Sollte die Bundesregierung nicht auch auf andere Forderungen aus Nordrhein-Westfalen wie eine staatliche Haftpflichtversicherung für Futtermittelhersteller eingehen, "werden wir unsere Punkte über den Bundesrat einbringen", kündigte Remmel an.

Die Landesregierung wolle zudem Regressforderungen gegen den Verursacher des Dioxin-Skandals prüfen. Remmel sagte: "Hier wurden Gewinne durch kriminelle Energien erzielt und die Kosten auf den Konsumenten und auf die Steuerzahler abgewälzt." Wie hoch die wegen der zahlreichen Kontrollen entstandenen Kosten für das Ministerium sind, wird nach Aussage eines Sprechers in den kommenden Wochen errechnet. Zur Unterstützung der betroffenen Landwirte denke das Land über zinsvergünstigte Überbrückungskredite nach, sagte der Sprecher. Dazu seien in den kommenden Wochen Gespräche mit der landeseigenen NRW-Bank geplant.

Die Firma Harles und Jentzsch in Uetersen in Schleswig-Holstein gilt als Verursacher des Dioxinskandals. Das Unternehmen steht in Verdacht, in einem illegalen Mischwerk im niedersächsischen Bösel mit Dioxin belastete technische Mischfettsäure zu 3.000 Tonnen Futterfett verarbeitet zu haben. Das verunreinigte Futterfett wurde bundesweit an Mischfutterwerke geliefert. In NRW sind derzeit noch rund 140 Betriebe wegen Dioxin-Verdachts gesperrt.

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