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12.01.2011, 12:30 Uhr | DAPD
Wiesbaden (dapd-hes). Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) hat sich für eine EU-weite Meldepflicht für Laboratorien bei der Überschreitung gesetzlicher Grenzwerte etwa in Futtermitteln ausgesprochen. "Schnelle Informationen an die Behörden sind für die Lebensmittelsicherheit unabdingbar", sagte die Ministerin am Dienstag in Wiesbaden angesichts des Dioxin-Skandals. Mit der Neuordnung der Lebensmittel- und Futtermittelgesetzgebung in der EU im Jahr 2006 sei auf eine entsprechende Regelung verzichtet worden.
Puttrich kündigte an, die Forderungen nach einer Meldepflicht unter anderem bei der nächsten Verbraucherschutzministerkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen. Eine weitere Forderung sei die bundesweite Vereinheitlichung der Futtermittelüberwachung. "Die im Lebensmittelbereich eingeführten, nach einheitlichen Vorgaben durchzuführenden risikoorientierten Kontrollen müssen auch für den Futtermittelbereich Geltung erlangen."
Die Ministerin unterstütze ferner die Forderung des Bundesverbraucherschutzministeriums nach einer Trennung von Produktion und Verarbeitung technischer Fette und Futterfette innerhalb einer Betriebsstätte. Zur Umsetzung sei eine Übergangsfrist für die Betriebe notwendig. In Hessen wären dem Ministerium zufolge zwei Betriebe von einer solchen Regelung betroffen.
Für Betriebe, die pflanzliche und tierische Fette zu Futtermittelzwecken verarbeiten oder damit handeln, sei ferner ein Zulassungspflicht einzuführen, sagte Puttrich.
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