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10.06.2011, 08:16 Uhr | dapd
Mainz (dapd-rps). Die Ausbreitung der Darminfektion EHEC hat am Donnerstag die rheinland-pfälzische Landespolitik beschäftigt. Bei einer Sondersitzung von gleich drei Parlamentsausschüssen im Mainzer Landtag kritisierte die CDU das Krisenmanagement der rot-grünen Landesregierung. Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) hingegen erklärte, der Schutz der Verbraucher sei immer gewährleistet gewesen. Unterdessen bezifferte das Landwirtschaftsministerium die Verluste der Gemüsebauern auf eine Million Euro pro Tag.
Der CDU-Abgeordnete Arnold Schmitt bemängelte, dass SPD und Grüne den ersten "Stresstest" nicht besonders gut bestanden hätten. Auf Antrag der CDU tagten der Landwirtschaftsausschuss, der Rechtsausschuss und der Sozialpolitische Ausschuss gemeinsam im Plenarsaal in Mainz. Einziger Tagesordnung waren die Auswirkungen der Ausbreitung des EHEC-Keims in Rheinland-Pfalz.
Aus Sicht der CDU stand der Zuschnitt der Ministerien einem guten Krisenmanagement im Wege. Es habe sich gezeigt, dass es keine gute Entscheidung gewesen sei, den Verbraucherschutz dem Justizministerium zuzuordnen, betonte Schmitt. In Rheinland-Pfalz sei wegen dieser Zuständigkeit nicht besonders schnell gehandelt worden. "In unserem Land sind viele Fragen offen", fügte der Abgeordnete hinzu.
Angaben des Verbraucherschutzministers Jochen Hartloff (SPD) zufolge gibt es in Rheinland-Pfalz seit Jahresbeginn 52 EHEC-Fälle. Nur 18 stünden in einem Zusammenhang mit der aktuellen Ausbreitung der aggressiven Form des Darmkeims, sagte Hartloff. In Deutschland sind bisher 26 Menschen an der EHEC-Infektion gestorben. In Rheinland-Pfalz gab es noch keine Todesfälle, auch wurde noch keine mit EHEC belastetes Gemüse im Land gefunden. "Rheinland-Pfalz ist möglicherweise relativ glimpflich davon gekommen", sagte Hartloff.
Das Gesundheitsministerium habe auch keine Hinweise auf einen "nennenswerten Eintrag von EHEC in den rheinland-pfälzischen Markt", sagte Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD). In den Vorjahren habe es im Land etwa 80 EHEC-Fälle gegeben, die Statistik verzeichne folglich derzeit noch keinen starken Anstieg. Dreyer zufolge sind in Rheinland-Pfalz seit Jahresbeginn sechs Menschen an dem mit EHEC in Verbindung stehenden HU-Syndrom erkrankt. Ein weiterer Verdachtsfall werde derzeit geprüft. Vier der aktuellen HUS-Patienten hätten sich vermutlich in Norddeutschland mit EHEC angesteckt.
Laut Dreyer ist die Situation wegen EHEC in rheinland-pfälzischen Kliniken im Vergleich zu einigen anderen Bundesländern relativ entspannt. Die Gesundheitsministerin forderte finanzielle Hilfen für stark betroffene Krankenhäuser. Die Kliniken könnten eine solche Krise nicht aus eigenen Ressourcen stemmen, betonte Dreyer.
Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) bezifferte im Landtag die Verluste der rheinland-pfälzischen Gemüseerzeuger am Donnerstag auf eine Million Euro pro Tag. Landwirte verzeichneten wegen der Kaufzurückhaltung der Verbraucher einen 50-prozentigen Rückgang des Gesamtumsatzes. Zudem verursache das Umpflügen der nicht abgeernteten Produkte weitere Kosten. Der Verbraucherschutz müsse bei allem Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Situation der Bauern aber gewährleistet bleiben, sagte sie mit Blick auf die Verzehrwarnungen bei Gurken, Tomaten und Gemüsesprossen.
dapd
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