EnBW: Termin bleibt

Drucken

Termin bleibt

11.02.2011, 10:51 Uhr | dapd

Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit um das EnBW-Geschäft hat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Forderung der Grünen zurückgewiesen, die Hauptversammlung der EnBW zu verschieben. Der Vorwurf der Grünen, keinen Einfluss auf den Termin genommen zu haben, sei "Unsinn", sagte Mappus am Dienstag in Stuttgart. "Man kann sie nicht verschieben, selbst wenn man es wollte", sagte er. Dies könne nur der Aufsichtsrat der EnBW, und in diesem sei das Land, das rechtlich noch gar nicht der Eigentümer der Aktienanteile von 45,01 Prozent sei, noch nicht vertreten.

Baden-Württemberg

Der Ankauf der Aktien ist mittlerweile Hauptstreitgegenstand zwischen Landesregierung und Opposition. Letztere will vor dem Staatsgerichtshof klage, da der Landtag erst nach der Geschäftsabwicklung dem Ankauf zustimmen konnte. Die Grünen hatten zudem gefordert, die Hauptversammlung vom 19. April auf einen Zeitpunkt verlegen zu lassen, an dem der künftige neue Ministerpräsident gewählt sein wird. Es sollten bei der Besetzung der Sitze des Landes im EnBW-Aufsichtsrat keine Fakten geschaffen werden.

Mappus und Justizminister Ulrich Goll (CDU) verteidigten das Vorgehen der Landesregierung vor dem Ankauf der Aktien. So waren nach einem Interview mit Goll Zweifel aufgekommen, dass Mappus Finanzminister Willi Stächele (CDU) rechtzeitig eingeweiht hatte. Die Opposition argumentierte darauf hin, Stächele habe gar nicht genug Zeit gehabt, um das Vorgehen beim Ankauf zu prüfen. Die Landesregierung hatte sich bei dem Geschäftsabschluss ohne vorherige Zustimmung des Landtags auf das verfassungsmäßige Notbewilligungsrecht des Finanzministers gestützt.

Dass Goll bereits zwei Wochen vor dem Ankauf informiert worden sei, begründeten Goll und Mappus damit, dass der stellvertretende Chef des Koalitionspartners bei allen wesentlichen Dingen immer gefragt werden müsse. Hätte Goll zu diesem Zeitpunkt gesagt, dass die FDP das Geschäft nicht mittragen werde, hätte Mappus nach eigenen Angaben noch die Gelegenheit gehabt, "die Reißleine zu ziehen". Der Finanzminister sei rechtzeitig über das Vorgehen informiert worden. Genauere Angaben wollte Mappus nicht machen.

dapd

Versenden

An die Redaktion