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08.02.2011, 11:41 Uhr | dapd
Saarbrücken (dapd-rps). Die Entscheidung über die Einführung einer Gemeinschaftsschule im Saarland ist weiter offen. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP erwarten allerdings vom nächsten Gipfelgespräch der Fraktionen am 23. Februar Klarheit darüber, ob eine notwendige Verfassungsänderung zustande kommt. Nach der Absage der SPD ist die schwarz-gelb-grüne Landesregierung für die Gemeinschaftsschule auf Zustimmung der Linke angewiesen.
"Der 23. ist der Schlusstermin", sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser am Montag in Saarbrücken. Er verwies darauf, dass diese "deadline" gemeinsam vereinbart worden sei. Zudem habe Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) darauf hingewiesen, dass er bis Ende Februar Klarheit für seine Planungen für das kommende Schuljahr brauche. Vor diesem Hintergrund sei klar gewesen, dass es bei diesem Termin allenfalls noch um "Kleinigkeiten" gehen könne, aber es nicht mehr darum, "das Fass wieder aufzumachen".
Meiser stellte zudem klar, dass die Angebote der Regierungskoalition auf dem Tisch lägen. "Sonderverhandlungen mit den Linken" werde es nicht geben. Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Karl-Josef Jochem. Die Koalition werde "kein weiteres Angebot machen". Das vorliegende Angebot gelte auch nach wie vor für beide Oppositionsfraktionen, also auch weiterhin für die SPD.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, betonte dagegen, die Gespräche seien "noch nicht abgeschlossen". Seine Fraktion sei weiterhin für Verhandlungen offen und gehe deshalb auch "nicht mit Ultimaten" in die Gespräche. Grundsätzlich halte die Linke eine Gemeinschaftsschule für "sinnvoll, wenn die Bedingungen stimmen". Dazu zählten beispielsweise die Lehrerausstattung und die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls.
Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich ließ offen, ob es beim nächsten Treffen zu einer endgültigen Entscheidung kommen werde. Bei dem Termin handele es sich um eine "Verhandlungsrunde", an deren Ende man sehen werde, "in welche Richtung sich das Ganze bewegt". Ziel bleibe aber, mit einer Schulreform zum kommenden Schuljahr zu beginnen.
SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider bekräftigte derweil den Vorstandsbeschluss ihrer Partei, einer Verfassungsänderung nicht zuzustimmen. Da es seither kein neues Angebot gegeben habe, sehe ihre Fraktion keinen Anlass, an der Abschlussbesprechung teilzunehmen.
Da die Schulformen im Saarland in Verfassung festgeschrieben sind, ist die Landesregierung auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen. Nach den Plänen von Bildungsminister Kessler soll die Gemeinschaftsschule als zweite Säule neben dem Gymnasium durch die Zusammenführung von Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen entstehen und alle Schulabschlüsse ermöglichen.
dapd
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