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01.03.2011, 09:14 Uhr | dapd
Berlin (dapd). Mit scharfen Angriffen haben Union und FDP auf die Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an der deutschen Ausländerpolitik reagiert. Erdogans Rede sei eine inakzeptable Einmischung und eine Belehrung, mit ihrem verstörenden Charakter habe sie der deutschen Integrationspolitik einen Bärendienst erwiesen, erklärten Spitzenpolitiker der drei Regierungsparteien am Montag.
Erdogan hatte am Sonntag in Düsseldorf vor einer wachsenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland gewarnt und gefordert: "Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie sollen erst gut Türkisch lernen." Auch eine zunehmende negative Stimmung gegen den Islam kritisierte der türkische Premier: "Islamophobie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, genauso wie Rassismus."
Die CSU forderte darauf hin die Einbestellung des türkischen Botschafters in Deutschland. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, es sei ein "bemerkenswerter Vorgang", wenn ein ausländischer Regierungschef den Besuch in Deutschland dazu nutze, seine hier lebenden Landleute "aufzuwiegeln".
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warf Erdogan vor, es gehe ihm "nicht darum, dass Auswanderer aus der Türkei sich ihrer Heimat möglichst lange verbunden fühlen. Er will sie als Interessenvertreter der Türkei in Deutschland missbrauchen".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, Erdogan tue so, als ziele deutsche Integrationspolitik darauf ab, kulturelle Wurzeln von Migranten zu kappen. Damit schüre er Misstrauen und schaffe neue Gräben.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hielt es für "merkwürdig", wenn Erdogan den Eindruck erwecke, dass es sich bei den aus der Türkei Zugewanderten um eine "nationale Minderheit" handele.
Auch die Bundesregierung widersprach Erdogan. In Deutschland aufwachsende türkische Kinder sollten so gut Deutsch wie Türkisch lernen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) erklärte, es gehe darum, die türkischstämmigen Migranten "vollständig ankommen zu lassen".
Auffällig an den Reaktionen war, dass sich die Opposition mit Kommentaren zurückhielt. Allerdings machen sich CDU und CSU schon seit langem dafür stark, dass Ausländer in Deutschland zwingend die deutsche Sprache lernen. Im Jahr 2008 forderte ein CDU-Parteitag in Stuttgart gegen den Willen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einen Zusatz im Artikel 22 des Grundgesetzes mit der Formulierung: "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch". Eine entsprechende Verfassungsänderung gibt es noch nicht, gleichwohl aber ständig entsprechende Forderungen vor allem aus Union und FDP.
Auf dem CDU-Parteitag im vergangenen Jahr in Karlsruhe bekannte sich CSU-Chef Horst Seehofer zu einer "deutschen Leitkultur", die christlich orientiert und auch patriotisch sei. Integration setze das Beherrschen der deutschen Sprache voraus.
Erdogans Auftritt war zudem Wasser auf die Mühlen derjenigen, die einen EU-Beitritt der Türkei strikt ablehnen. Dazu gehören viele Politiker in der Union. CDU und CSU favorisieren eine privilegierte Partnerschaft des Landes.
Erdogan wies dies im RTL-Interview strikt zurück. Er sei sehr traurig darüber, dass besonders die deutsche und die französische Regierung dies immer wieder zur Sprache bringen würden.
Erdogan kritisierte außerdem, dass Deutschland den Bürgern der EU-Staaten, nicht aber den in Deutschland lebenden Türken eine doppelte Staatsbürgerschaft anbiete. Er monierte, dass Länder wie Brasilien, Bolivien und Paraguay, die schon geografisch nichts mit der EU gemein hätten, das Schengen-Visum bekämen, die Türken aber nicht.
dapd
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