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08.02.2012, 21:40 Uhr | dapd
In Thüringen ist erneut ein Immobilienverkauf an einen mutmaßlichen Rechtsextremisten bekanntgeworden. Am Mittwoch teilte Linke-Innenexpertin Martina Renner mit, dass bereits im November die Gaststätte und Pension "Am Bahnhof" in Marlishausen bei Arnstadt an ein Mitglied der rechten Szene verkauft worden sei. Erst am Vortag hatte die Landesregierung über einen Kauf in Crawinkel berichtet.
Die Immobilie in Marlishausen sei vom Bundesvorsitzenden der rechtsextremen "Schlesischen Jugend", Fabian Rimbach, erworben worden, sagte Innenexpertin Martina Renner. Der in Franken lebende Thüringer unterhalte ebenso wie die "Schlesische Jugend Thüringen" gute Kontakte zu Funktionären der NPD sowie zu Aktivisten der verbotenen "Heimattreuen deutschen Jugend".
Renner zufolge waren der "Schlesischen Jugend" im vergangenen April die Nutzungsverträge des bisherigen Veranstaltungsortes in Kleinschmalkalden gekündigt worden. Seitdem habe die Organisation nach einer neuen Immobilie gesucht.
In diesem Zusammenhang kritisierte Renner den politisch Verantwortlichen im Landratsamt im Ilm-Kreis scharf und warf ihm vollkommenes Versagen vor. Ausdrücklich in Schutz nahm sie indes den Bürgermeister der Gemeinde Wipfratal, der nach eigenem Bekunden das zuständige Landratsamt informiert habe.
SPD-Innenexperte Heiko Gentzel forderte Aufklärung im Innenausschuss. Die Landesregierung müsse derartige Käufe zukünftig verhindern und daher eine entsprechende Strategie entwickeln.
Am Dienstag hatte die Landesregierung mitgeteilt, dass zwei mutmaßliche Rechtsextremisten im Dezember einen Gebäudekomplex mit einer Gaststätte in Crawinkel (Kreis Gotha) gekauft haben. Da es sich um einen Verkauf zwischen Privatpersonen gehandelt habe, sei die rechtliche Handhabe der Behörden sehr begrenzt. "Wir zählen jetzt auf ein aktives Bürgertum", hatte Regierungssprecher Peter Zimmermann.
Zuvor hatte im Dezember 2011 bereits der Verkauf des Ritterguts Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) für Schlagzeilen gesorgt. Nach dem Verkauf eines Grundstücks aus Landesbesitz hatte sich die Käuferin als Sympathisantin des rechten Spektrums entpuppt. Die Landesregierung hatte den Verkauf daraufhin angefochten.
dapd
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