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13.04.2011, 10:39 Uhr | dapd
Oldenburg (dapd). Im jahrelangen Gaspreis-Streit beim Oldenburger Versorger EWE ist jetzt der Durchbruch zugunsten der Kunden erfolgt: EWE ist zur vollen Rückzahlung von umstrittenen Preisanhebungen im Zeitraum 2007 bis 2009 bereit. "Wir möchten die Rückzahlungsansprüche zu 100 Prozent erfüllen", sagte Vorstandsvorsitzender Werner Brinker der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". Zahlreiche Versorger haben ähnlichen Streit wie EWE mit Kunden um Gaspreisklauseln.
Bisher habe für einen solchen Schritt der vollen Rückzahlung "die juristische Grundlage gefehlt". Diese sei nun durch einen Hinweisbeschluss des 5. Senats des Oldenburger Oberlandesgerichts (OLG) gegeben, sagte Brinker.
Die endgültige Entscheidungsfindung werde in der EWE nun "recht schnell" ablaufen. Am kommenden Montag tagt der Verbandsausschuss des Verbandes der EWE-Eigentümer. Dies sind Kreise und Städte im Raum zwischen Elbe und Ems.
Das OLG Oldenburg hatte den Rückzahlungsanspruch der Kunden im Gefolge eines Bundesgerichtshof-Urteils aus dem Sommer 2010 bestätigt und zugleich einen Ausgangspunkt für entsprechende Berechnungen von Rückzahlungsbeträgen definiert.
Zurzeit laufen bei Gerichten des Nordwestens 7.039 Verfahren um volle Rückzahlung, wie die Zeitung unter Berufung auf das niedersächsische Justizimisterium weiter berichtet. Fast alle Kunden hätten schon eine Teilrückzahlung erhalten. Den entsprechenden Betrag hatte der frühere Bremer Bürgemeister Henning Scherf als Vermittler vorgeschlagen.
dapd
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