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FDP will auf Bundesprominenz beim Wahlkampf-Schlussspurt nicht verzichten

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4 Kommentare

FDP will auf Bundesprominenz beim Wahlkampf-Schlussspurt nicht verzichten

07.09.2011, 13:56 Uhr | dapd

Trotz der jüngsten Führungsquerelen um Außenminister Guido Westerwelle will die Berliner FDP im Wahlkampf-Endspurt auf Politiker der Bundespartei nicht verzichten. Parteichef Philipp Rösler und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle würden in der Woche vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September nochmals bei Veranstaltungen auftreten, kündigte FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd an. Unterdessen leiden die Liberalen neben einem Umfragetief auch unter einem personellen Aderlass.

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Er gehe davon aus, dass die "schädliche Personaldebatte beendet ist und bleibt", betonte Meyer mit Blick auf die Bundespartei. Aber die Bundesspitze solle den Berliner Wählern vor Ort ihre Haltung erklären.

Jüngsten Umfragen zufolge muss die FDP mit Werten von vier Prozent um den Wiedereinzug ins Landesparlament fürchten. Meyer will deshalb vor allem um Unentschlossene werben. 37 Prozent der FDP-Wähler bei der Bundestagswahl 2009 überlegten noch, ob sie ihre Stimme am 18. September abgeben wollten. Er sei "guten Mutes", dass es gelinge, einen "signifikanten Anteil" von ihnen zu gewinnen, sagte Meyer.

Nur die FDP könne sicherstellen, dass es im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit für eine Neuauflage von Rot-Rot gibt, betonte der Landes- und Fraktionschef. Zudem sei sie die einzige, die mehr privates Kapital anlocken und der "Regelungswut" des Senats - zum Beispiel durch die Umweltzone oder das Vergabegesetz - Einhalt gebieten wolle.

In der Bildung setzt die FDP nach Darstellung Meyers auf eigenverantwortliche Schulen, die auch über Personal und Budget entscheiden können. Zugleich müsse Schluss mit der "Drangsalierung des Autoverkehrs" wie durch flächendeckende Tempo-30-Zonen sein.

Außerdem will die FDP die im Bund heftig umstrittenen Euro-Bonds am 18. September zur Abstimmung stellen, wie Meyer ankündigte. Die Bundespartei habe sich klar gegen die "Vergemeinschaftung von Schulden und Misswirtschaft" erklärt, mit der die deutschen Steuerzahler für andere EU-Staaten aufkommen müssten. Die Einführung der Euro-Bonds hätte allein in Berlin eine zusätzliche Zinsbelastung von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge. Dies müssten SPD und Grüne, die das auf Bundesebene mittrügen, den Wählern erklären.

Seit Jahresbeginn hat der kleine FDP-Landesverband nach Parteiangaben bereits 150 Mitglieder verloren. Ihm gehören derzeit noch rund 3.150 Beitragszahler an. In den meisten Fällen sei der Schritt nicht begründet worden, sagte Landesgeschäftsführerin Sybille Meister auf dapd-Anfrage. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch Frustration über die Führungsquerelen auf Bundesebene ein Motiv sei.

dapd

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Kommentare (4)

zum Forum

Thema: "FDP will auf Bundesprominenz beim Wahlkampf-Schlussspurt nicht verzichten"

andreas schrieb: am 9. September 2011 um 12:30:43
(0) (0) Bundesprominenz für die FDP
Die Bundesprominenz wird die FDP vermutlich auch nicht retten können. Selbst mit vernünftigen Argumenten für Berlin haben die Liberalen wahrscheinlich kaum Chancen. Die Parteiführung a la Teletubbies wird nicht für voll genommen. An der Spitze die Leute mit der wenigsten Lebenserfahrung - sehr sinnvoll...Noch nicht einmal rhetorisch überzeugend. "Wir haben verstanden", "Ab heute wird geliefert". Die FDP ist geliefert. Verstanden hat sie nichts - begriffen nochl weniger.
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Peter Kock schrieb: am 9. September 2011 um 11:57:22
(0) (0) Verzicht auf Politprominente
Die FDP mit ihren -wie soll man das sagen - Führungskräften (?) brach jede Hilfe..... man möchte doch weiter mit regieren. Die wissen nur nicht was das heißt dieses MITREGIEREN. Die haben ja ALLEN nichts auf die Füße bekommen. Stimmt nicht ganz denn Herr Brüderle hat viele Weinbauern mit Subventionen unterstützt . Deshalb will ich ihn NICHT als ÖCHSLE bezeichnen denn das könnte verwechselt werden mit den Tieren auf der Weide....aber wenn das seine einzige Maßeinheit ist......
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Bernie schrieb: am 7. September 2011 um 17:48:23
(0) (0) FDP
Jim 3% das kann schon hinhauen das sind bestimmt alles Hotelbesitzer und Millionäre die FDP wählen müßen sich doch für ihre Steuergeschänke bedanken!!!
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