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19.01.2012, 09:14 Uhr | dapd
Das Gespräch zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und den Vertretern der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm ist ergebnislos verlaufen. Bouffier lehnte die Forderungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen nach Stilllegung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen und die Begrenzung der Flugkapazitäten am Mittwoch rundweg ab. Auch einer Ausweitung eines Nachtflugverbots auf die Nachtrandstunden zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr morgens erteilte der Ministerpräsident eine Absage. Die Bürgerinitiativen kündigten an, den Protest nun verstärkt auf die Straße zu tragen.
Seit der Eröffnung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen hagelt es Proteste wegen des gestiegenen Fluglärms in der Rhein-Main-Region. Bouffier hatte die Bürgerinitiativen zum Meinungsaustausch eingeladen, nachdem Kritik an seinem Zusammentreffen allein mit Fluglinien und Flughafen-Betreibern laut geworden war. Bouffier sagte, er freue sich, dass die Bürgerinitiativen seiner Einladung gefolgt seien, das Gespräch sei "sehr interessant und durchaus konstruktiv" gewesen. Er habe damit zeigen wollen, dass er die "emotionale Berührtheit" der Menschen ernst nehme. Damit sei aber nicht verbunden, dass man einander zustimme.
Einigkeit habe es nur in einem Punkt gegeben, sagte Bouffier weiter: Die hessische Regierung halte die Bestrebungen der EU für eine Flughafenverordnung für falsch. "Wir glauben, dass wir das hier besser können", sagte der Ministerpräsident. Die anderen drei Kritikpunkte lehnt er aber ab. "Wir halten es nicht für richtig, einen Weltflughafen, der weit über unsere Region hinaus Existenzen schafft, seiner Wirkung zu berauben", sagte Bouffier. Es gehe darum, einen "fairen Ausgleich" zwischen den wirtschaftlichen Interessen und der Belastung für die Menschen zu finden, das sei sein Ziel.
Die Regierung sei "der festen Überzeugung, dass der Ausbau richtig" sei, sagte der Ministerpräsident. Eine Schließung der neuen Landebahn lehne er deshalb genauso ab wie die Forderung nach Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 im Jahr. Letzteres würde eine Verringerung des Betriebs um 20 Prozent bedeuten, das sei nicht vertretbar. Wer die Einhaltung des Mediationsergebnisses fordere, könne nicht die Rücknahme des Ausbaus fordern, betonte er.
Bouffier lehnte aber auch ein Nachtflugverbot in den Randzeiten zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr morgens ab. Diese Eckrandstunden seien für den Flughafen notwendig, betonte er. Für Änderungen wie etwa bei den Flughöhen oder anderen Anflugverfahren sei die Regierung übrigens nicht zuständig. Es sei aber "gut, dass wir geredet haben", auch wenn es nur dazu diente, die Meinungen auszutauschen. "Wir ignorieren nicht die Belastungen von Menschen, wir bleiben sensibel", fügte er hinzu.
Die Sprecherin der Bürgerinitiativen Ingrid Kopp kritisierte hingegen, die Regierung gebe weiter "dem Wachstum Vorrang vor den berechtigten Interessen der Bevölkerung." Die zwei Stunden des Gesprächs "hätte man besser nutzen können", fügte sie hinzu. Die Konsequenz müsse lauten, dass sich die Bevölkerung selbst helfen müsse. Das Bündnis werde nun die Montagsdemos ausbauen, Großdemonstrationen veranstalten und den Protest bundesweit organisieren. Michael Wilk vom Bündnis der Bürgerinitiativen ergänzte, das Gespräch sei "reichlich spät" gekommen und offenbar dem politischen Druck statt der Einsicht entsprungen. "Wir haben sehr wenig erwartet, das ist erfüllt worden", sagte Wilk. Der Regierung gehe es offenbar "weniger um einen Dialog, und mehr um eine Machtprobe", der werde man sich stellen. "Wir werden weiter dahin gehen, wo wir stören", fügte er hinzu.
SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte das Treffen eine Farce. Bouffier "heuchele" lediglich Interesse, Grund dafür sei der Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt. So lange Bouffier und seine Regierung aber gegen das Nachtflugverbot klagten, "kann er kein Interesse an der Lärmentlastung der Menschen haben", kritisierte Schäfer-Gümbel. Eine Regierung, die Vereinbarungen wie das Mediationsergebnis "mit Füßen tritt, hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt", betonte er.
dapd
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