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20.01.2012, 08:52 Uhr | dapd
Der Streit um Fluglärm am Frankfurter Flughafen geht nach dem ergebnislosen Treffen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit Bürgerinitiativen weiter. Die Opposition im hessischen Landtag warf dem Regierungschef am Donnerstag in Wiesbaden eine Hinhaltetaktik bei dem Thema vor. Zudem sieht die Grünen-Fraktion im aktuellen Flugplan für den Frankfurter Flughafen Verstöße gegen das Nachtflugverbot. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) sprach sich in einem Zeitungsinterview für eine dauerhafte Nachtruhe aus.
Es seien vom 1. Januar bis 24. März Flüge vorgesehen, "die ganz regulär zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr starten sollen", sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann. Als Beispiel nannte er drei Flüge, die um 4.45 Uhr und 4.50 Uhr starten sollen. Kaufmann verwies auch auf genehmigte Verletzungen der Nachtruhe in den vergangenen Wochen.
Ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport erläuterte dagegen, die im Flugplan angegeben Zeiten seien Informationen für Passagiere. Sie bezögen sich deshalb auf den Zeitpunkt, wenn das Flugzeug das Gate verlasse oder erreiche. Die Rollzeiten müssten noch eingerechnet werden. Es gebe keine planmäßigen Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr.
Auch ein Sprecher des Verkehrsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) verhängte Nachtflugverbot werde umgesetzt, mit Ausnahmen werde restriktiv umgegangen, sagte er auf Anfrage. An der Revision gegen das Urteil hält die Landesregierung fest.
Minister Posch sagte der "Frankfurter Neuen Presse" (Freitagausgabe), wenn sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ergebe, "dass null Nachtflüge möglich sind, dann sind die Voraussetzungen erfüllt, auch diesen Teil des Mediationsergebnisses umzusetzen".
Auf die Frage, wie er mit einem möglichen Spielraum im Urteil zwischen null und 17 Flügen, die derzeit im Planfeststellungsbeschluss durchschnittlich in der Nacht vorgesehen sind, umgehen werde, sagte der Minister: "Dann setzen wir das von der Mediation geforderte strikte Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr um."
Die Opposition forderte die Landesregierung dagegen erneut auf, ihre Revision gegen das Urteil des VGH zurückzuziehen. Das wäre ein Zeichen dafür, dass sie es ernst meine mit dem Nachtflugverbot, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir. Er warf dem Ministerpräsidenten mit Blick auf das Treffen mit Bürgerinitiativen am Vorabend vor, sich keinen Millimeter bewegt zu haben.
Die Linke-Fraktionschefin Janine Wissler sagte, es sei einmal mehr deutlich geworden, dass Bouffier sich "mit Allgemeinplätzen statt konkreter Zusagen aus der Affäre zu ziehen sucht". Der SPD-Politiker Gernot Grumbach kritisierte, von einem warmen Händedruck und leeren Phrasen werde die Lärmbelastung kein bisschen geringer. Dagegen betonte der CDU-Abgeordnete Walter Arnold, Bouffier nehme die Sorge der Fluglärmbetroffenen ernst. Im Übrigen habe den Auftrag für den Flughafenausbau noch die rot-grüne Bundesregierung erteilt.
Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang des Gesprächs vom Vortag. "Es ist gut, dass der Ministerpräsident klar 'Nein' sagt zu allen Versuchen, aus dem Frankfurter Welt-Flughafen einen Provinz-Flughafen zu machen", sagte VhU- Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender.
dapd
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ich schrieb:
am 20. Januar 2012 um 16:08:02
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Nachtflug
Sieht ganu danach aus als wäre schon klar wie es weiter geht.Ist der Richerspruch einigen schon bekannt??? Immer auf dem Rücken
der anderen Profit gier über alles.
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