Fluglärm-Gegner stellen Gespräch mit Bouffier infrage

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Fluglärm-Gegner stellen Gespräch mit Bouffier infrage

03.01.2012, 13:55 Uhr | dapd

Das für den 18. Januar geplante Gespräch des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) mit den vom Fluglärm betroffenen Bürgerinitiativen steht infrage. Der Dachverband der Initiativen lehnte am Dienstag die Einladung des Regierungschefs in der vorliegenden Form ab. Die Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtverbot", Ingrid Kopp, schrieb Bouffier in einem offenen Brief, seine Auswahl der eingeladenen Initiativen sei "schlechthin nicht nachvollziehbar".

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Die vorgesehene Einschränkung des Teilnehmerkreises lasse nur den Schluss zu, dass die Bewohner einzelner Städte und Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden sollten. Die eingeladenen Mitglieder des Bündnisses hätten daher beschlossen, nicht einzeln an dem Gespräch teilzunehmen, stellten aber "gerne" anheim, das Bündnis selbst als Vertreter aller Initiativen einzuladen. Darin seien zurzeit 70 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen zusammengeschlossen.

Einige, aber keineswegs alle Mitgliedsorganisationen des Bündnisses hätten vor wenigen Tagen die Einladung zu dem Gespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten erhalten, bemängelte Kopp. "Im Übrigen möchten wir nicht verhehlen, dass uns ein Gespräch wenig sinnvoll erscheint, wenn offensichtlich nur kosmetische Maßnahmen, die teilweise erst in mehreren Jahren greifen können, ins Spiel gebracht werden", heißt es weiter in dem Brief an Bouffier.

Darin wird kritisiert, dass die Landesregierung gleichzeitig an ihrer Revision gegen das Nachtflugverbots-Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) festhalte. Bouffiers Argument der notwendigen Rechtssicherheit ziehe nicht, weil mit einer Rücknahme der Revision ja das Urteil des VGH rechtskräftig werde.

Die Landtagsfraktion der Linken nannte die Absicht des Bündnisses nachvollziehbar, der Einladung des Ministerpräsidenten nur zu folgen, wenn diese an die Vertreter aller Gruppierungen gerichtet werde.

dapd

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