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Fluglärmkommission nimmt Posch in die Pflicht

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Fluglärmkommission nimmt Posch in die Pflicht

22.02.2012, 19:48 Uhr | dapd

Die Fluglärmkommission verstärkt ihren Druck auf den hessischen Verkehrsminister Dieter Posch (FDP): Noch vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig fordert sie von ihm ein klares Bekenntnis zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und eine Rücknahme der Revision gegen das entsprechende Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.

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Bei einer Sitzung des Gremiums am Flughafen verlangten dessen Mitglieder von dem Minister ein Bekenntnis zu den Mediationsergebnissen das Jahres 2000. Ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr sei dort "unabdingbar festgeschrieben", sagte der Kommissionsvorsitzende und Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD). Das Umweltbundesamt befürworte gar eine ungestörte Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr, fügte er hinzu. Posch erklärte dazu, er wolle auf "Rechtssicherheit" durch das Leipziger Urteil warten.

Die Fluglärmkommission mit Vertretern aus Kommunen des Rhein-Main-Gebiets, Verbänden und der Luftfahrtbranche verabschiedete eine Resolution mit ihren Forderungen. Deren Kern ist die Rücknahme der von der Landesregierung eingelegten Revision gegen das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs, mit dem ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 verhängt wurde. Pressemeldungen, die Kommission verlange bereits jetzt ausdrücklich einen Stopp aller Starts und Landungen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, nannte Jühe "voreilig".

"Das zwölf Jahre alte Mediationsergebnis ist zunächst einmal eindeutig genug", sagte der Bürgermeister. Auch über eine Stilllegung der neuen Nordwestlandebahn sei im Gremium nicht diskutiert worden. Gleichwohl ist in dem nun verabschiedeten Papier der Hinweis auf Aussage des Umweltbundeamts für ein ausgedehnteres Nachtflugverbot mit aufgenommen worden, verbunden mit scharfer Kritik an der Landesregierung. Abseits seines "öffentlichen Agierens" arbeite das Wiesbadener Kabinett konsequent gegen die Umsetzung der Mediationsbeschlüsse, heißt es in der Resolution.

Alle Kommunen stimmten für das Papier

Zwei Vertreter des Umweltbundesamts hatten der Kommission am Vormittag Studien über Folgen nächtlicher Lärmbelastung vorgelegt. Wie Jühe berichtete, stellten die Experten "weitreichende Gesundheitsschäden" fest, unter anderem führe Fluglärm zu Herz-Kreislauf-Krankheiten und psychischen Störungen. Schon vergleichsweise geringe oder von Schlafenden nicht bewusst wahrgenommene Lärmpegel könnten Erkrankungen auslösen.

Nach Angaben der Kommission stimmten der Resolution am Mittwoch alle 30 Vertreter der Kommunen zu. Nicht dafür gestimmt hätten Gremiumsmitglieder der Luftfahrtbranche, darunter des Flughafenbetreibers Fraport. Die Fluglärmkommission hat im Verkehrsministerium beratende Funktion.

Minister Posch erklärte, er nehme zur Kenntnis, dass die Forderungen der Kommission über das Mediationsergebnis nicht hinausgingen. "Eine Rücknahme der Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bringt weder Rechtsklarheit noch Zeitgewinn", fügte Posch hinzu. Es gelte jetzt, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, das am 13. März darüber verhandelt. Sowohl CDU, als auch SPD und Grüne begrüßten die Aussagen der Kommission.

dapd

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