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09.02.2012, 18:05 Uhr | dapd
Sachsen will einen Teil der drastischen Haushaltskürzungen in den nächsten beiden Jahren wieder zurücknehmen. Der Doppelhaushalt 2013/2014 werde jährlich rund 16 Milliarden Euro umfassen, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Donnerstag in Dresden. Das wären insgesamt 1,15 Milliarden Euro mehr als im aktuellen Sparhaushalt geplant. Das zusätzliche Geld soll unter anderem in Investitionen fließen. Finanzminister Georg Unland (CDU) will dennoch grundsätzlich am Sparkurs festhalten.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte bei einer zweitägigen Klausur in Radebeul bei Dresden über die Eckwerte des künftigen Doppelhaushalts beraten. Es war die erste Abstimmung des Kabinetts über den neuen Haushalt, der im Dezember im Landtag verabschiedet werden soll. Sprudelnde Steuereinnahmen aufgrund der sinkenden Arbeitslosigkeit und des Wirtschaftswachstums ermöglichten eine Aufstockung des Haushalts, sagte Tillich.
Etwa die Hälfte der Kürzungen im aktuellen Doppelhaushalt soll zurückgenommen werden. Der aktuelle Haushalt sieht Einsparungen von zwei Milliarden Euro vor: Für 2011 wurden Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 15,5 Milliarden Euro veranschlagt, 2012 sind es 15,35 Milliarden Euro. 2010 hatte der Haushalt ein Volumen von 16,5 Milliarden Euro.
Für 2013/2014 ist zudem erneut eine Schuldentilgung von jährlich 75 Millionen Euro geplant, wie es auch im aktuellen Haushalt der Fall ist. Der Freistaat tilgt seit 2006 seine Schulden, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 2.800 Euro. Tillich sagte, der Freistaat wolle seine "solide Haushaltspolitik" fortsetzen. Hauptziele seien Generationengerechtigkeit, sagte der Regierungschef mit Blick auf die Schuldentilgung, sowie Investitionen.
Rechnet Finanzminister Unland für dieses Jahr mit einer Investitionsquote von 18 Prozent, soll sie 2013 und 2014 bei jeweils 19 Prozent liegen. Das Geld werde beispielsweise für die Infrastruktur ausgegeben, kündigte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) an. Zudem sei Sachsen mit dieser Quote bundesweit Spitze. Regierungschef Tillich verwies zudem auf steigende Tarife für die Landesbediensteten. Die geplante Kürzung von 85.000 auf 70.000 Stellen beim Freistaat bis 2020 sollen umgesetzt werden.
Unland verwies darauf, dass der Freistaat künftig deutlich weniger Zuschüsse in Milliardenhöhe aus dem Länderfinanzausgleich, Solidarpakt und EU-Mitteln erhält und deshalb am Sparkurs festhält. Die Sachsen müssten sich deshalb auf zunehmende Schwankungen einstellen. Es werde weniger berechenbare Fördermittel geben, dafür werde der Haushalt abhängiger von den Steuereinnahmen und damit der Konjunktur.
In den nächsten Monaten ringen die Ministerien um die detaillierte Verteilung der Haushaltsmittel. Im Juli will das Kabinett bei einer weiteren Klausurtagung den Regierungsentwurf zum Haushalt beraten und beschließen.
Die Opposition im Landtag attackierte die Landesregierung wegen des Festhaltens am Sparkurs scharf. Die vorgestellten Eckpunkte seien Ausdruck einer inhaltslosen Politik, erklärte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Donnerstag. Kürzen sei keine Politik. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, sparen allein sei keine solide Haushaltspolitik. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, André Hahn, erklärte, der nächste Doppelhaushalt lasse nichts Gutes erwarten. Das Kabinett habe keine neuen Ideen.
dapd
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