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18.11.2010, 16:42 Uhr | DAPD
Stuttgart (dapd-bwb). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich am Donnerstag erneut für eine verbindliche Volksbefragung zu "Stuttgart 21" ausgesprochen. Die Schlichtung unter Heiner Geißler (CDU) mache die Argumente der einzelnen Lager öffentlich, könne aber voraussichtlich kaum jemanden überzeugen, sagte Gabriel am Donnerstag in Stuttgart bei einer Podiumsdiskussion mit Betriebsräten und Arbeitnehmervertretern aus der Region.
Der SPD-Politiker kann nach eigenen Worten nachvollziehen, warum immer mehr Menschen auf die Straße gingen, auch wenn er die Demonstrationen gegen den Stuttgarter Bahnhof allerdings nicht so richtig verstehe. "Die Menschen haben nicht den Eindruck, dass das was die Politik macht, was mit ihrem Leben zu tun hat", sagte er.
Zugleich forderte der frühere Bundesumweltminister in der Region mehr Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Orten zur Entsorgung von Atommüll. Die Politiker in Bayern und Baden-Württemberg riefen am lautesten nach Atomkraft, würden aber Lager bei sich ablehnen, sagte Gabriel.
Er übte zudem scharfe Kritik an einer Werbekampagne, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bundesweit in Printmedien geschaltet hatte. Darin machte die Kanzlerin unter anderem Versprechen für die künftige Regierungsarbeit wie die Schaffung einer Bildungsrepublik oder die Sicherung der Finanzen. Gabriel nannte die 2,8 Millionen Euro teure Kampagne eine mit Steuergeld finanzierte Lüge.
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