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Geplatzte Fusion kommt Deutsche Börse steuer zu stehen

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Geplatzte Fusion kommt Deutsche Börse steuer zu stehen

14.02.2012, 13:45 Uhr | dapd

Es ist ein teurer Papierkrieg: EU-Wettbewerbshüter Joaquín Almunia hat sein Nein zur Fusion der Deutschen Börse mit der New Yorker NYSE Euronext auf 420 Seiten begründet. Die Anwälte der Börse studieren das Werk jetzt, sind aber bisher noch zu keinem Schluss gekommen. Die Uhr tickt dabei zu hohen Stundensätzen: Schon jetzt habe die Börse circa 60 Millionen Euro an Rechtskosten gehabt, hieß es am Dienstag auf der Bilanz-Pressekonferenz in Frankfurt am Main.

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"Wir werden gegebenenfalls klagen, wenn wir meinen, das ist dienlich für das Unternehmen", sagte der Vorstandsvorsitzende Reto Francioni. "Eine Entscheidung dazu fällt, wenn wir die Begründung zur Untersagung gründlich juristisch analysiert und bewertet haben." Zum ersten Mal nahm er auch das Wort Schadenersatz in den Mund. Die Fusion mit der Wall Street sei in jedem Fall "vom Tisch".

Weitere 22 Millionen Euro gingen für Lobby- und Medienarbeit drauf. Dabei nimmt sich eine Serie von Zeitungsanzeigen für rund 500.000 Euro recht schmal aus. Von den Anwälten und Experten hat die Deutsche Börse laut Francioni einen rund tausendseitigen Antrag produzieren lassen. Das wären überschlagsweise also 60.000 Euro pro Seite. Welche Kanzleien beauftragt wurden, wollte er nicht sagen: "Keine Namen."

Das Papier war zur "Ausbildung" der EU-Kommissare gedacht, wie Francioni sagte. Es enthielt unter anderem Darstellungen verschiedener Marktsegmente des komplizierten Börsenhandels. Über die kann trefflich gestritten werden. Es sollte zeigen, wo sich der Zusammenschluss zur Mega-Börse auf den Wettbewerb ausgewirkt hätte.

Daran war die Fusion gescheitert. Almunia hatte sie Anfang Februar untersagt. Er wollte damit eine Monopolstellung des gemeinsamen Börsenbetreibers im globalen Markt für Termingeschäfte verhindern. Nun fragt Francioni, ob die EU intern mit zweierlei Maß misst. Offenbar hatte sein Unternehmen von Binnenmarktkommissar Michel Barnier andere Zeichen erhalten. "Verwendet Herr Barnier die gleiche Definition wie Herr Almunia?", fragte Francioni.

Die hohen Kosten erklärt Francioni so: Es sei eine Geschäftsentscheidung gewesen. Schließlich hätten die Kosten nur rund ein Siebtel der angepeilten Einsparungen durch den Zusammenschluss betragen. Die 82 Millionen Euro, die einmal anfielen, müssten also im Verhältnis zu den 550 Millionen Euro gesehen werden, die beim Zusammengehen jedes Jahr eingespart worden wären.

Persönliche Konsequenzen nach der geplatzten Fusion will Francioni nicht ziehen. "Wir sind erst von Brüssel gestoppt worden, bis dahin haben wir alles richtig gemacht", sagte er. "Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich danken für die Unterstützung, die wir aus Berlin bekommen haben." Auch hier keine Namen: "Alle Politiker."

Geschäftlich steht die Börse auch allein hervorragend da. Sie hat 2011 den zweithöchsten Umsatz ihrer Unternehmensgeschichte gemacht. "Wir profitieren von der Volatilität der Finanzmärkte", sagte Francioni. Wenn viel gekauft und verkauft wird und die Aktienkurse hohe Ausschläge haben, kommt über die Handelsgebühren viel Geld rein.

Wie die Deutsche Börse schon am Montag nach Handelsschluss bekanntgab, will sie für das Jahr 2011 deshalb eine Sonderdividende zahlen. Die Ausschüttung solle aus zwei Teilen bestehen, der regulären Dividende von 2,30 Euro, was einem Anstieg von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, und einer Sonderdividende in Höhe von 1,00 Euro.

Außerdem will das Unternehmen eigene Aktien zurückkaufen. Der Vorstand plane "für das zweite Halbjahr 2012 Aktienrückkäufe im Umfang von bis zu 200 Millionen Euro". Die Dividende und der Aktienrückkauf bedürfen noch der formellen Zustimmung des Aufsichtsrats. Der habe jedoch "bereits seine Unterstützung ausgedrückt", hieß es. Außerdem muss noch die Hauptversammlung am 16. Mai dem Vorhaben zustimmen.

dapd

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