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Gericht prüft Anklage gegen Deubel

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Gericht prüft Anklage gegen Deubel

15.02.2012, 13:22 Uhr | dapd

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird sich frühestens in der zweiten Jahreshälfte wegen der Nürburgring-Affäre vor Gericht verantworten müssen. Bis dahin müsse geprüft werden, ob und in welcher Form die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen werde, teilte ein Sprecher des Landgerichts Koblenz am Mittwoch auf Anfrage mit.

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Zu den Angeklagten zählen auch der frühere Geschäftsführer der landeseigenen Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, und der ehemalige Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank, Hans-Joachim Metternich. Den Angaben zufolge geht es um den Vorwurf der Untreue und Beihilfe dazu.

Hintergrund ist die 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt am Nürburgring. Die Firma "Pinebeck" wollte ursprünglich die Immobilien der neuen Erlebniswelt kaufen und so der Landestochter Nürburgring GmbH den Bau finanzieren. Die Refinanzierung des Deals sollte über den Schweizer Finanzmakler Urs Barandun laufen, das Land hatte zur Unterfütterung zwei Bardepots in Höhe von 80 Millionen Euro und 95 Millionen Euro in der Schweiz zur Verfügung gestellt. Das Geschäft scheiterte, weil Barandun gefälschte Schecks eines nicht existierenden amerikanischen Investors vorlegte. Deubel musste zurücktreten.

Gegenstand der Anklage sind in diesem Zusammenhang verschiedene Zahlungen, Zahlungsverpflichtungen und Bürgschaften, die das Land auf Deubels Veranlassung eingegangen war, um die Finanzierung in die Wege zu leiten und abzusichern. Das Strafgesetzbuch sieht für die angeklagten Taten eine Geldstrafe beziehungsweise Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren je Tat vor. Bei Untreue in einem besonders schweren Fall können bis zu zehn Jahre verhängt werden.

Ein Verfahren gegen den Ring-Manager Kai Richter, der schon damals Partner des Landes war, wurde von der Staatsanwaltschaft abgetrennt. Dort dauern die Ermittlungen an.

Nach dem Scheitern der Privatfinanzierung hatte die SPD-Alleinregierung die Rennstrecke samt Erlebniswelt übernommen und 2010 an den Geschäftsmann Richter und den Hotelier Jörg Lindner verpachtet. Der Versuch, auf diesem Wege die nötig gewordenen Kredite für den Bau der Immobilien zu bedienen, ist inzwischen ebenfalls gescheitert.

dapd

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Kommentare (2)

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Thema: "Gericht prüft Anklage gegen Deubel"

Schnutzibutzi schrieb: am 15. Februar 2012 um 18:04:35
(0) (0) Und was ist
mit dem Häuptling, Kurt the Elektromen ? Lässt man ihn wegen Alzheimer laufen ?
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Otto normal schrieb: am 15. Februar 2012 um 16:26:41
(0) (0) Deubig
Der war's. Beck und andere Minister völlig ahnungslos. Macht ja alles nix. RLP bekommt ja Finanzausgleich. Grüne schön still halten wollen ja an der Macht bleiben.
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