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30.08.2011, 18:05 Uhr | dapd
Koblenz (dapd-rps). Politisch hat die Landesregierung im sogenannten Richterstreit zwar klein beigeben müssen, zumindest juristisch gesehen könnte Justizminister Jochen Hartloff (SPD) nun im Nachhinein aber doch noch eine gewisse Genugtuung widerfahren. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschied am Dienstag, die von der vorangegangenen Instanz verhängte Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Landesregierung zumindest vorläufig auszusetzen - bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren.
Praktische Bedeutung hat die Entscheidung allerdings ohnehin nicht mehr: Denn im Zusammenhang mit der Einsetzung der unabhängigen Expertenkommission, die im Streit um die von Rot-Grün ursprünglich geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz vermitteln soll, hatte Hartloff angekündigt, dass er die vakante Präsidentenstelle an dem Gericht nun doch wieder besetzen will - unabhängig von der gerichtlichen Entscheidung über die Beschwerde des Ministeriums gegen die Zwangsgeldandrohung, mit der er genau dazu gebracht werden sollte.
dapd
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