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23.02.2012, 15:47 Uhr | dapd
Die vom Landesverfassungsgericht verfügte Überarbeitung der Umland-Umlage in Mecklenburg-Vorpommern wird von Parteien und Kommunen unterschiedlich bewertet. Während die Koalitionspartner CDU und SPD das Urteil bedauerten, kritisierten Grüne und Linke das Vorgehen der Landesregierung. Vertreter von Umlandgemeinden zeigten sich am Donnerstag erleichtert. Dagegen sehen die sogenannten Kernstädte neue finanzielle Belastungen auf sich zukommen.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) akzeptierte das Urteil und kündigte eine Neuausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes an. Er sagte, mit der Einführung der Umlage sollte ein Weg gefunden werden, den besonderen Problemen zwischen Kernstädten und ihren sogenannten Speckgürteln durch einen finanziellen Ausgleich zu begegnen.
So sollten Kosten für Infrastruktureinrichtungen, die den Bürgern der Umlandgemeinden zugute kämen, von diesen Gemeinden auf pauschalem Weg mitfinanziert werden, sagte Caffier. Die Finanzierung von Musikschulen, Theatern, Bibliotheken, aber auch Frauenhäusern und Sportstätten wären damit auf breiten Schultern verteilt worden. Insgesamt müssten die 81 Umlandgemeinden der Städte Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund und Wismar jährlich zwischen 4,3 und 4,5 Millionen Euro aufbringen.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, verwies darauf, dass nach wie vor Regelungsbedarf besteht. Notwendig sei eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Umland-Umlage. Nach Ansicht von Jürgen Suhr, Landtagsfraktionschef der Grünen, ist die Koalition für das "rechts- und finanzpolitische Desaster" verantwortlich. Daher müsse auch die Landesregierung die finanziellen Einbußen der Städte ausgleichen.
FDP-Generalsekretär Thomas Heldenberg sprach von einer "miserablen Arbeit zum Nachteil der Kommunen". Statt finanzieller Zwänge müssten Anreize für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Oberzentren und Nachbargemeinden her.
Unterschiedlich werteten Vertreter der Linken das Urteil. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, sagte, Caffier sei auf dem besten Wege, sein Konto finanzpolitischer Niederlagen in Greifswald deutlich zu überziehen. Das Gericht habe handwerkliche Kritik an der Arbeit der Koalition vorgebracht.
Seine Parteikollegin Angelika Gramkow als Oberbürgermeisterin von Schwerin sprach von der "Katastrophe für die Landeshauptstadt". Wenn die Umland-Umlage verfassungswidrig sei, dann blieben künftig Zwangseingemeindungen der einzige Weg, um die Oberzentren zu fördern. Die Einnahmen aus der Umland-Umlage in Höhe von 1,17 Millionen Euro sollten Schwerin in diesem Jahr helfen, das Mecklenburgische Staatstheater zu retten. Stattdessen erhöhe sich das Haushaltsdefizit nun von 32,4 auf 33,5 Millionen Euro.
Erleichtert zeigten sich Vertreter der vom Urteil profitierenden Umlandgemeinden. Der Bürgermeister von Dorf Mecklenburg, Peter Sawiaczinski (parteilos), sagte, er hoffe jetzt sogar auf eine teilweise Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen in Höhe von 180.000 Euro. Auf jeden Fall aber sei die für 2012 anfallende Umland-Umlage von 90.000 Euro erst einmal vom Tisch.
Das Landesverfassungsgericht hatte am Donnerstag einer Beschwerde von sieben Umlandgemeinden stattgegeben und Nachbesserungen im Finanzausgleichsgesetz gefordert.
dapd
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