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08.02.2012, 13:02 Uhr | dapd
Die Umweltorganisation Greenpeace dringt auf einen Ausschluss Gorlebens aus dem Endlagersuchverfahren. "Solange Gorleben im Verfahren ist, bleibt der angebliche Neustart der Bundesregierung in der Endlagersuche reines Wunschdenken", betonte der Atomexperte der Organisation, Tobias Riedl, am Mittwoch in Berlin. In einem Kurzgutachten für die Umweltorganisation kommt der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit zu dem Schluss, dass es juristisch möglich sei, Gorleben als möglichen Standort eines atomaren Endlagers von vornherein auszuschließen.
Am Donnerstag wollen Vertreter von Bund und Ländern erneut in Berlin zusammenkommen, um über die weiteren Schritte bei der Auswahl eines geeigneten Atommüll-Standorts zu beraten. Im November hatten sie sich auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Gorleben soll zunächst weiter erkundet werden, unter anderem deshalb, weil befürchtet wird, dass die Endlagersuche andernfalls juristisch anfechtbar würde.
Wollenteit lehnte dieses Argument nun ab. "Nach gefestigter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung kommt dem Gesetzgeber ein sehr weiter Gestaltungsspielraum zu, der es auch zulässt, Gorleben als möglichen Endlagerstandort im Rahmen eines geplanten Standortauswahlgesetzes auszuschließen", betonte Wollenteit. Grundrechte von Eigentümern würden durch einen solchen Ausschluss ebensowenig verletzt wie die der betroffenen Kommunen.
Als Gründe führte Wollenteit an, dass Gorleben in einem Auswahlverfahren der einzige Standort wäre, "der durch zahlreiche Vorfestlegungen belastet ist". Der Standort im niedersächsischen Wendland leide "an einem schwerwiegenden Geburtsfehler" und sei somit verbrannt. Es habe sich zudem gezeigt, dass die Sicherheitskriterien immer wieder an die Erkenntnisse in Gorleben angepasst worden seien.
Auch für die künftige Suche drohe somit "die Kontamination" der Kriterien. Eine ergebnisoffene Suche sei daher nicht mehr möglich. Außerdem hätten bereits vorliegende Erkenntnisse klar gezeigt, dass Gorleben schwerwiegende Mängel aufweise.
Wollenteit räumte allerdings auch ein, dass die Sorge "nicht völlig unberechtigt" sei, dass Forderungen der Atomwirtschaft nach Schadenersatz womöglich Erfolg haben könnten, sollte Gorleben nicht nach geologischen Kriterien, sondern aufgrund einer politischen Entscheidung ausgeschlossen werden. Dies könne allerdings kein Grund sein, diese notwendige Weichenstellung jetzt nicht vorzunehmen.
Auch Riedl betonte, Gorleben als möglichen Standort ein für alle Mal auszuschließen, sei "für eine sachliche Atommülldebatte" notwendig. "Der Ausschluss von Gorleben wäre ein Befreiungsschlag in der verkorksten Atommülldebatte", fügte er hinzu. Dies würde endlich eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen und Sicherheitskriterien ermöglichen.
dapd
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