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03.05.2011, 11:55 Uhr | dapd
München (dapd-bay). Die Bayerische Landesbank hat im juristischen Ringen um Schadenersatz von ihrem inhaftierten Ex-Manager Gerhard Gribkowsky einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht München gab am Dienstag einem Antrag der BayernLB auf Sicherstellung des gesamten Vermögens Gribkowskys statt.
Die 20. Zivilkammer hielt es für überwiegend wahrscheinlich, dass der Bank in der Affäre um mutmaßliche Bestechungsgelder aus der Formel 1 ein Schadenersatzanspruch zusteht.
Gribkowsky sitzt seit Anfang Januar in Untersuchungshaft. Er soll im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen an einer Formel-1-Dachgesellschaft, für den er als BayernLB-Vorstand zuständig war, "für sein Entgegenkommen" 50 Millionen Dollar erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gribkowsky wegen Verdachts der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung.
In dem Verfahren vor der eigentlichen Hauptverhandlung war der Bestechungsvorwurf noch nicht relevant. Entscheidend war für das Gericht, dass zwischen dem Verkauf der Formel-1-Anteile und den finanziellen Zuwendungen an Gribkowsky ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Der Ex-Manager habe selbst angegeben, dass er die Millionen für Beratungsleistungen beim Formel-1-Deal bekommen habe, jedoch nicht offenbart, worin diese bestanden hätten. Insofern sah das Gericht die Behauptung der BayernLB, die Beraterverträge seien fingiert gewesen, "als zugestanden an".
Mit der Entscheidung ist gewährleistet, dass auf die Kontoguthaben und Immobilien Gribkowskys zugegriffen werden kann, falls die Bank mit ihrer Schadenersatzklage gegen den Ex-Manager Erfolg hat. Dieser kann nun über seine Vermögenswerte nicht mehr verfügen, so dass die BayernLB nicht befürchten muss, bei einer erfolgreichen Klage am Ende trotzdem mit leeren Händen dazustehen. Diese Sorge der Bank hielt das Landgericht für gerechtfertigt, da Gribkowsky gegenüber der Staatsanwaltschaft diverse Vermögenswerte verschwiegen habe.
Mögliche Pflichtverletzungen Gribkowskys und anderer Ex-Vorstände beim überteuerten Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 spielten in der Verhandlung keine Rolle mehr. Die Bank nahm ihren Antrag hinsichtlich des HGAA-Schadens zurück. Das Gericht hatte zum Auftakt des Verfahrens "erhebliche Zweifel" geäußert, ob die Ansprüche der BayernLB in diesem Fall gerechtfertigt sind.
Bayerns Landesbank hatte durch den Kauf der HGAA 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der BayernLB-Verwaltungsrat verklagte deshalb Gribkowsky und andere frühere Vorstände auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.
dapd
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