Sie sind hier: Home > Regionales > Baden-Württemberg >

Grün-Rot will Hürden für direkte Demokratie rasch senken

...

Drucken

7 Kommentare

Grün-Rot will Hürden für direkte Demokratie rasch senken

28.11.2011, 15:22 Uhr | dapd

Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg will den "Schwung" aus der Volksabstimmung über "Stuttgart 21" nutzen und direkte Demokratie im Land erleichtern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Montag in Stuttgart, die Landesverfassung solle nun geändert und die Hürden für Volksabstimmungen "drastisch" gesenkt werden. Nach diesem "fulminanten Abstimmungsergebnis" werde die Koalition nun Gespräche mit der Opposition aufnehmen, kündigte Kretschmann an.

Mehr zu Baden-Württemberg

Die Abstimmungsbeteiligung hatte am Sonntag bei 48,3 Prozent gelegen. Auch Finanzminister Nils Schmid (SPD) wertete die "großartige Wahlbeteiligung" als "Aufbruchsignal" hin zu mehr direkter Demokratie. Erste Konsequenz aus dem Ergebnis der Volksabstimmung vom Wochenende sei, dass die Koalition im neuen Jahr mit den anderen Parteien eine Verfassungsänderung "elanvoll" angehen wolle.

dapd

Versenden

An die Redaktion

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus.
Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name

E-Mail

Betreff

Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Diese Mail an

schließen

Kommentare (7)

zum Forum

Thema: "Grün-Rot will Hürden für direkte Demokratie rasch senken"

schummi2 schrieb: am 28. November 2011 um 21:01:01
(5) (0) Grün-Rot
Ganz klar diese Reaktion der Grünen und Kretschmann.So haben ja auch die Grünen ihre Wahl gewonnen mit 23,8% und wollen jetzt den Stempel ihrer Meinung und ihr Denken den anderen 76,2% hier in BW den Wählern und Bürgern aufzwingen.Da muß mann einfach sagen Kretschmann,Palmer,Hermann nein Danke.Tretet am besten alle gleichzeitig ab.Denn dieses Chaos will hier niemand mehr haben.Alle Bürger sollten auf die Straße gehen und gegen diese Chaoten demonstieren.Diese Regierung sollte Neuwahlen machen
mehr Kommentar melden

Filderstädter schrieb: am 28. November 2011 um 16:49:20
(1) (1) Quorum
@Harald. Keine Angst. Es muss erst ein Antrag auf ein Volksbegehren eingereicht werden, dem eine Gesetzesvolage oder eine Gesetzesänderung beiligen muss. Ich denke nicht, dass dies bei jedem Pups gemacht wird.
mehr Kommentar melden

Filderstädter schrieb: am 28. November 2011 um 16:28:25
(2) (2) Quorum
@Pit und @Heike. Das Quorum hat weder einen Einfluss auf die Anzahl der Volksabstimmungen, noch fördert es Minderheitsmeinungen. Ich wäre aber froh, wenn es mehr Volksabstimmungen gäbe, weil man dann mitbestimmen kann und nicht der Willkür von Politikern ausgesetzt ist. Und wenn man Angst vor Minderheitsmeinungen hat, dann geht man einfach zur Volksabstimmung. Dann haben die nämlich keine Chance, weil sie eben ne Minderheit sind!
mehr Kommentar melden