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Grüne: Entscheidung für Gorleben war manipuliert

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2 Kommentare

Grüne: Entscheidung für Gorleben war manipuliert

23.11.2011, 08:55 Uhr | dapd

Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben ist nach Ansicht der Grünen nie in einem wissenschaftlichen Auswahlverfahren zum möglichen Atommüllendlager bestimmt worden. Zu diesem Schluss komme die Partei in einem Zwischenbericht zum Bundestagsuntersuchungsausschuss, berichtete die "Berliner Zeitung".

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Damit verbiete sich jeder weitere Castor-Transport nach Gorleben, sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Sylvia Kotting-Uhl, dem Blatt. "Gorleben wurde politisch willkürlich und unter großem Druck ausgewählt", sagte sie. Da jeder zusätzliche Castor nach Gorleben den Druck erhöhe, den Salzstock zum Endlager zu küren, müssten die Atomkraftwerksbetreiber die Zwischenlagerung des Mülls an den AKW-Standorten beantragen.

Den Grünen zufolge hat der Untersuchungsausschuss bewiesen, dass die Entscheidung für Gorleben 1977 ein politisches Geschäft zwischen der Bundesregierung unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt und dem CDU-regierten Niedersachsen gewesen sei, schrieb das Blatt. Die Bundesregierung habe befürchtet, dass deutsche Atomkraftwerke ohne Endlager abgeschaltet werden müssten. Da alle damals aussichtsreichen Standorte in Niedersachsen lagen, habe sie das Angebot, Gorleben zu erkunden, angenommen - obwohl in einer Voruntersuchung von bundesweit 26 Standorten Gorleben gar nicht genannt war. Es gebe auch keinen Beleg für eine geologische Prüfung.

Im zweiten Teil der Legislatur werde sich der Ausschuss der Frage widmen, ob die gesetzlich vorgesehene Erkundung des Salzstocks genutzt wurde, um Gorleben widerrechtlich zum Endlager auszubauen, schreiben die Grünen der Zeitung zufolge. Zur Klärung der Vorgänge in den 90er Jahren wollten sie die damalige Bundesumweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einladen.

dapd

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Kommentare (2)

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Thema: "Grüne: Entscheidung für Gorleben war manipuliert"

B.L. schrieb: am 23. November 2011 um 16:38:58
(0) (0) @Hanseat
Vor Merkel war manches schon nicht ganz astrein aber mit ihr nimmt es hier diktatorische Züge an. Ich hoffe nur sie setzt nun diese Qualitäten zum Wohl des Landes ein. z.B. gegen Sarcozy u Junker etz , sie könnte ja einen "Deal" in Brüssel beantragen: Bürgschaften u/o Kredite gegen Atommüll Export. Es sind schon viele Grundsätze und Tabus btr dessen gebrochen und über den Haufen geworfen, dann wird es auch mit dem Atommüll Export keine Probleme machen.
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Hanseat schrieb: am 23. November 2011 um 13:19:38
(2) (8) Manipulation
Was für eine Überraschung die Entscheidung für Gorleben war manipuliert. Leute wacht endlich auf in diesen Land wird nur Manipuliert : durch die Politik, durch die Lobbyisten usw. So ist es eben in einer sog,Demokratie die zur Parteiendiktatur verkommen ist.
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