Sie sind hier: Home > Regionales > Thüringen >

Grüne lehnen Datenschutzbeauftragten der Koalition ab

...

Drucken

0 Kommentare

Grüne lehnen Datenschutzbeauftragten der Koalition ab

22.02.2012, 14:43 Uhr | dapd

Nach Auffassung der Grünen ist Lutz Hasse der falsche Kandidat für den Posten des Thüringer Datenschutzbeauftragten. "Wir haben den Eindruck, dass Herr Hasse das Amt nicht gestalten, sondern nur verwalten wird", sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund bei der Vorstellung der Grünen-Gegenkandidatin am Mittwoch in Erfurt. Die Berliner Informatikerin Constanze Kurz bringe hingegen ein profundes Praxiswissen mit, das sie ideal für diese Arbeit qualifiziere. Auf Hasse hatte sich die schwarz-rote Koalition geeinigt.

Mehr zu Thüringen

Kurz zufolge muss vor allem die Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Datenschutzes deutlich verbessert werden. "Service-Angebote für Privatleute und kleine Unternehmen sind derzeit stark unterentwickelt", sagte sie. "Auf der Internet-Seite sollten zum Beispiel immer aktuelle Infos und Hilfen zum Selbst-Datenschutz abrufbar sein."

Auch die Überprüfung von Gesetzen oder die Kontrolle von Behörden komme derzeit zu kurz. Zudem könnten die Datenschützer künftig auch Kurzgutachten zu aktuellen politischen Fragen erstellen, um politische Entscheidungen zu erleichtern. Die Datenschutzbehörde müsse zu einer schlagkräftigen Institution ausgebaut werden, die sich laut zu dem Thema Datenschutz äußere. Diese Leistung könne Hasse mit seinem vorwiegend juristischen Hintergrund kaum bringen, sagte Kurz.

"Ämter, die wichtig für die Zukunft sind, sollten nicht in Postengeschacher enden." Hasse gehöre nicht zur Internetgeneration, sondern zum "alten Schlag", für die Datenschutz vor allem reine Aufgabenerfüllung sei. Im Internet-Zeitalter reiche das aber nicht aus. "Wir brauchen keinen Behördenchef, sondern eher einen Anwalt für Datenschutz", sagte Kurz. Auch die Nähe Hasses zur Polizeigewerkschaft könne ein Problem sein. Die Arbeitnehmervertreter der Polizei nehme oft eine Haltung ein, die sich mit der Rolle eines Datenschutzbeauftragten nicht unbedingt vertrage, sagte Kurz.

Constanze Kurz war technische Sachverständige beim Bundesverfassungsgericht im Beschwerdeverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Darüber hinaus ist sie Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages sowie Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie arbeitet zudem als Projektleiterin für das Forschungszentrum Kultur und Informatik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin.

Die Regierungskoalition hatte zuvor ihren Kandidaten Hasse für das Amt des Datenschutzbeauftragten präsentiert. Der bisherige Datenschutzbeauftragte Harald Stauch hatte sich nach Ablauf seiner sechsjährigen Amtszeit nicht zur Wiederwahl gestellt. Die Neuwahl soll am Freitag in der Landtagssitzung stattfinden. Von allen Fraktionsparteien hatte nur die Linke das Angebot angenommen, Kurz bei einem Vorstellungsgespräch kennenzulernen.

dapd

Versenden

An die Redaktion