Drucken
08.02.2012, 13:33 Uhr | dapd
Nach Ansicht der Grünen sollte künftig der Landtag über die Verteilung der Mittel für Straßenbau und Nahverkehr entscheiden. "Die Finanzausstattung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur sollte im Parlament entschieden werden, nicht per Richtlinienbeschluss", sagte Verkehrsexpertin Jennifer Schubert am Mittwoch in Erfurt.
Darüber hinaus forderte sie, die Förderung von öffentlichem Nahverkehr und Straßenbau nicht mehr zu trennen. Dieses Modell sei nicht mehr zeitgemäß. Zuschüsse für den Straßenbau müssten vielmehr von der tatsächlichen Nutzung abhängig gemacht werden.
So sollten solche Straßen Vorrang bei der Förderung haben, auf denen pro Tag mindestens 20 Mal ein Bus fahre. Auch eine Grunderneuerung der Straßen sowie der Lärmschutz sollten förderfähig werden. Bislang könnten lediglich Reparaturen unterstützt werden.
Zudem sollten die Zuschüsse für kleine Kommunen auch in die Anschaffung von Bürgerbussen fließen können. Bei diesem Verkehrsmodell werden Busse von Vereinen oder Kommunen angeschafft und von ehrenamtlichen Fahrern betrieben. Auch eine Förderung von Car-Sharing-Angeboten sei denkbar.
Grundsätzlich müsse das Land eine Regelung für die Weiterführung der Finanzhilfen finden, die der Bund für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse zur Verfügung stellt, sagte sie weiter. Ab 2013 fällt diese Zweckbindung weg. Die Grünen fordern deshalb die Einführung eines Landesgesetzes, um die Verteilung der Zuschüsse in Höhe von 50 Millionen Euro zu regeln und mehr Planungssicherheit für die Kommunen zu erreichen.
Die Höhe der Förderung müsse ebenfalls auf den Prüfstand, sagte Schubert. Eine grundsätzliche Förderung von 75 Prozent sei zu hoch und verführe die Kommunen leicht zu überdimensionierten Bauprojekten, wie etwa dem Busbahnhof in Jena. Im Gegenzug müsse in Ausnahmefällen jedoch auch eine Förderung bis zu 90 Prozent möglich sein.
Die Grünen wollen in zwei Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.
dapd
(0)Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Acht Flaschen 2007er San Martino plus Dekanter jetzt für nur 49,- € statt 78,10 €. von Hawesko
24,6 cm Tablet-PC mit Android 4.0, 1 GHz Prozessor inkl. Ledertasche für nur 229,- €. bei euronics
Nie wieder offline - endlos surfen & simsen. Nummer mitnehmen und 25,- € sichern. von congstar.de
