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Heftige Debatte um Scharia-Äußerungen von Justizminister

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Heftige Debatte um Scharia-Äußerungen von Justizminister

09.02.2012, 17:54 Uhr | dapd

Eine sachlichere Debatte über islamische Schiedsgerichte hat der in die Kritik geratene rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) gefordert. Er habe sich nie für die Einführung von Scharia-Gerichten ausgesprochen, sagte Hartloff am Donnerstag im Rechtsausschuss des Mainzer Landtags. Der Minister war in der vergangenen Woche in mehreren Medien mit diesen Vorschlägen zitiert worden. Er sei falsch wiedergegeben worden, sagte Hartloff. Die CDU warf ihm vor, er habe ein "Ölfass angezündet".

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Hartloff betonte, er habe darauf hinweisen wollen, dass über islamische Einflüsse in der außergerichtlichen Rechtsprechung vorurteilsfrei diskutiert werden müsse. Er habe nie parallele Scharia-Gerichte befürwortet. "Einen solchen Vorstoß hat es aus Rheinland-Pfalz nie gegeben", sagte Hartloff. Vielmehr habe er sich auf außergerichtliche Streitschlichtung bezogen. Diese könne die deutsche Rechtsordnung ergänzen, dürfe sie aber nicht konterkarieren. Auch nach solchen Verfahren müsse der Zugang zum deutschen Rechtssystem immer gewährleistet bleiben, betonte er.

Mit seinen Äußerungen war Hartloff in der vergangenen Woche bundesweit auf Verwunderung und Ablehnung gestoßen. Das Bundesjustizministerium warnte davor, "von einer möglichen Paralleljustiz in Deutschland zu sprechen". Die CSU forderte gar Hartloffs Rücktritt.

Für die rheinland-pfälzische CDU ist das Thema mit der Debatte im Rechtsausschuss jedoch nicht vom Tisch. Hartloff habe die genannten Zitate schließlich freigegeben und wolle sich nun davon distanzieren, sagte der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Axel Wilke. Hartloff habe ein "falsches Signal" gesendet und damit auch der Integration geschadet, fügte Wilke hinzu. Der Minister sei mit einem "Zündholz durchs Land" gelaufen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, ergänzte: "Wir haben eine hervorragende Rechtsordnung, da muss ich über so etwas nicht nachdenken."

Die rot-grünen Regierungsfraktionen reagierten verstimmt auf die Kritik der CDU-Opposition: Die CDU schade der Mediation und der Integration, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Raue. Der SPD-Abgeordnete Clemens Hoch sprach gar von "ehrverletzenden" Äußerungen gegenüber dem Minister.

dapd

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Kommentare (2)

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Thema: "Heftige Debatte um Scharia-Äußerungen von Justizminister"

Steinfelder schrieb: am 9. Februar 2012 um 20:29:35
(1) (0) Unfähige Politiker
Die Lehrerschaft kann froh sein, ihn los geworden zu sein. Jetzt ist er Politiker, unfähig, sollte abgelöst werden. Der kann keine Ahnung haben, hat keinerleid Verständnis für ein gewachsenes Rechtssystem in der BRD.
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Peitschenhieb schrieb: am 9. Februar 2012 um 19:10:20
(0) (1) zu Scharia
Wo gibt es denn sowas, dass ein deutscher Justizminister ein religiöses Strafrecht einführen will. Sollen die deutschen Gesetze über Bord geworfen werden? Manchmal hat man den Eindruck es wäre schon geschehen. Siehe S21, Castortransporte, Ausschreibungen Nürburgring (hier geht es um richtig Geld), Bad Bergzabern und und und. Rot grün versagt auf ganzer Linie.
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