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14.02.2012, 17:21 Uhr | dapd
Nach dem Verkauf der LBBW-Wohnungen an ein Konsortium um die Augsburger Patrizia Immobilien AG mehren sich die kritischen Stimmen. Der Mieterbund warnte vor erheblichen Nachteilen für die rund 60.000 Mieter. Der Stuttgarter Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) kritisierte, beim Verkauf der rund 21.000 Wohnungen habe "Geld und nicht die Vernunft regiert". Ähnlich äußerte sich auch der Sozialverband VdK. Die Patrizia AG wies die Kritik zurück und versicherte, die LBBW Immobilien GmbH werde eigenständig bleiben. Die bisherige Geschäftspolitik werde fortgeführt.
Der Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte sich am Montag für das börsennotierte Augsburger Immobilienunternehmen ausgesprochen. Der Kaufpreis beträgt 1,435 Milliarden Euro. Der Vorstandsvorsitzende der LBBW, Hans-Jörg Vetter, verteidigte die Entscheidung. Beide Bieter hätten ein vergleichbares Angebot gemacht, das sich jedoch im Kaufpreis unterschieden habe, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe). "Damit war ein Verkauf an das Konsortium rechtlich zwingend, das das wirtschaftlich bessere Angebot gemacht hat".
Der Verkauf der LBBW Immobilien GmbH war Teil einer Auflage der EU im Gegenzug für die Genehmigung von Milliardenhilfen für die LBBW durch die Anteilseigner nach der Wirtschaftskrise 2008. Dabei sei die LBBW verpflichtet worden, das beste Angebot zu berücksichtigen, sagte eine Sprecherin des Baden-Württemberg-Konsortiums, das im sechsmonatigen Bieterstreit unterlegen war. Rechtliche Schritte gegen den Verkauf an die Patrizia AG schloss sie aus.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte die Entscheidung vertretbar. Die Sozialverpflichtungen der beiden verbliebenen Bieter hätten nahe beieinander gelegen. Der Bieterunterschied von 30 Millionen Euro sei "schon ein Haufen Geld".
Nach dem Verkauf wächst die Sorge, dass die Mieter der LBBW-Wohnungen benachteiligt werden. Sie müssten mit "saftigen Mietsteigerungen", Eigenbedarfskündigungen und der Umwandlung in Eigentumswohnungen rechnen, sagte der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Rolf Gaßmann. Nach Erfahrungen des Mietervereins in München schöpfe Patrizia Mieterhöhungsspielräume voll aus und spare bei der Instandhaltung.
Die Patrizia AG wies dies entschieden zurück. Das Unternehmen gebe deutlich mehr für Instandhaltung aus als im Durchschnitt, sagte ein Sprecher. Es sei "schlichtweg falsch", dass die Wohnungsbestände vernachlässigt würden. Es werde auch keine deutlichen Mieterhöhungen geben. Laut Sozialcharta könnten die Mieten ohnehin nur erhöht werden, wenn sie unter den marktüblichen Vergleichsmieten liegen. Bestandsmieter hätten zudem einen Kündigungsschutz bei Eigenbedarf. Man wolle ein verlässlicher Partner für Mieter genauso wie für die Kommunen und insbesondere auch für die Stadt Stuttgart sein.
Stuttgart Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) betonte im Hinblick auf ein Angebot von Patrizia, wonach sich die Stadt mit zehn Prozent an ihrem Konsortium beteiligen könne: "Wir haben kein Interesse an einer Finanzbeteiligung." Nur wenn Patrizia sich auch zu einer freiwilligen Selbstbindung bekenne, wie sie das unterlegene Konsortium angeboten habe, könne er sich Verhandlungen vorstellen. "Dann wäre das eine Geschäftsbasis", sagte Schuster. In einer Mitteilung der Landesbank sei von zwei inhaltlich gleichwertigen Angeboten die Rede gewesen. "Wenn das stimmt, dann hat Patrizia mit Sicherheit kein Problem, die Bedingungen zu erfüllen", sagte er.
Mit der Selbstbindung wollte sich das Baden-Württemberg-Konsortium um die Stadt Stuttgart den Zuschlag sichern. Diese sah unter anderem vor, in den kommenden 10 Jahren 75 Millionen Euro in die Instandhaltung der Wohnungen zu investieren und einen Kernbestand von 18.000 Wohnungen in den nächsten 20 Jahren zu erhalten. "Wenn Sie das alles kapitalisieren, dann führt dass dazu, dass wir einen Mieterschutz im Wert von 120 Millionen Euro im Jahr betreiben wollten", sagte Bürgermeister Föll.
dapd
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