Hering fordert Beweislastumkehr bei Verdacht auf Benzinpreisabsprachen

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Hering fordert Beweislastumkehr bei Verdacht auf Benzinpreisabsprachen

18.01.2011, 11:21 Uhr | DAPD

Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) fordert beim Verdacht auf Preisabsprachen der Mineralölkonzerne eine Umkehr der Beweislast. Dann müssten die Konzerne darlegen, dass Benzinpreiserhöhungen durch "rein wirtschaftliche Zwänge" begründet seien und nicht lediglich der Gewinnmaximierung dienten, sagte Hering am Montag in Mainz. "Wenn sich durch die kartellrechtlichen Instrumente bei den auffällig synchron laufenden Preiserhöhungsrunden mögliche Absprachen nicht aufklären lassen, dann muss der Instrumentenkasten ergänzt werden", sagte der Minister.

Rheinland-Pfalz

Hering verwies darauf, dass eine Beweislastumkehr bereits zur Preiskontrolle von Strom und Gas eingesetzt worden sei. "Der Bund muss sich die Werkzeuge zulegen, um einer Preiswillkür an den Tankstellen einen Riegel vorschieben zu können", sagte der Minister. Zugleich forderte er Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, sich bei der EU-Kommission für eine Entflechtung der Energie- und Mineralölkonzerne einzusetzen, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass angesichts der hohen Benzinpreise von derzeit rund 1,50 Euro pro Liter Super das Bundeskartellamt jetzt prüfen will, ob Autofahrer gezielt abgezockt werden. Nach Angaben Brüderles sollen Ende Januar Ergebnisse vorliegen.

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