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09.02.2012, 17:48 Uhr | dapd
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hat Fehler an dem in dieser Woche aufgekündigten Zukunftskonzept für den Nürburgring eingeräumt, das er seinerzeit als Wirtschaftsminister ausgehandelt hatte. "Aus heutiger Sicht waren die 2010 gemachten Annahmen zu optimistisch", sagte Hering am Donnerstag mit Blick auf die heftige Kritik des Landesrechnungshofs an dem Konzept. "Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als in 2009 und 2010 treffen", fügte er hinzu.
CDU-Fraktionsvize Alexander Licht kommentierte den Rechnungshofbericht mit den Worten: "Wäre Hering noch Wirtschaftsminister müsste er zurücktreten." Für diese "politische Bankrotterklärung muss endlich jemand die Verantwortung übernehmen", forderte er. Als Rücktrittsforderung an Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wollte Licht dies auf Nachfrage allerdings nicht verstanden wissen.
Der Rechnungshof kommt in seinem am Donnerstag offiziell vorgestellten Bericht zu dem Ergebnis, dass die Rennstrecke den Steuerzahler auch dann bis zum Jahr 2030 belastet hätte, wenn die jetzt gekündigten Betreiber ihre Pacht immer gezahlt hätten. Die vereinbarten Pachtbeträge reichten demnach - anders als die Landesregierung immer behauptet hatte - nicht zur Deckung der Kosten der Landestochter Nürburgring GmbH aus, weshalb zwischen 2011 und 2030 ein Defizit von 210 Millionen Euro gedroht hätte, rechnete die Kontrollbehörde vor.
Hering bezeichnete die Berechnungen des Rechnungshofs als "nachvollziehbar". Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young habe den Refinanzierungsbedarf vor zwei Jahren noch auf einer anderen betriebswirtschaftlichen Grundlage kalkuliert, erläuterte er. Darüber hinaus hätten Ernst & Young "Ertragsaussichten aufgezeigt", die diesen Refinanzierungungsbedarf gedeckt hätten.
Diese Ertragsaussichten hätten auch die nun gekündigten privaten Pächter mit ihrer Unterschrift unter die Pachtverträge "als realistisch anerkannt", betonte Hering. Aus heutiger Sicht seien diese Annahmen aber "zu optimistisch" gewesen. Die damals beschlossene Trennung von Besitz und Betrieb sei aber nach wie vor richtig, betonte Hering.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ulrich Steinbach, erklärte, mit der Kündigung der Pachtverträge habe man erste wichtige Schritte unternommen, um künftige Belastungen für den Landeshaushalt zu vermeiden. Die vom Rechnungshof hier genannte Summe von 210 Millionen Euro sei im Moment noch "eine Projektion". Es werde deshalb "die politische Aufgabe der nächsten Jahre sein, dieser Projektion die Prämisse zu nehmen".
Hering sagte, für Infrastrukturprojekte wie den Nürburgring müssten "auch zukünftig Steuergelder in die Hand genommen werden". Dies gelte "unabhängig davon, dass die Bauten am Nürburgring überdimensioniert sind".
dapd
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Steinfelder schrieb:
am 9. Februar 2012 um 20:32:38
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Rücktritt überfällig
Ein Rücktzritt des MP Beck ist längst überfällig.
Ich habe noch von keinem Politiker gehört, der solch einen
Schaden in seinem Land verursacht hat.
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Otto normal schrieb:
am 9. Februar 2012 um 19:31:42
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Fehlverhalten und Unfähigkeit
Wenn man ließt, um welche Kleinbeträge es bei BP Wulff geht, dann kann man nicht verstehen, dass MP Beck
nicht im Fokus mit seinen mehreren hundert Milionen verdummbeutelten Euro steht. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Wo bleiben die Medien, dass man als Otto Normalverbraucher Aufklärung erhält, wenn die betroffenen Politiker mauern und dicht halten.
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