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Herrmann rechtfertigt Trojaner-Einsatz als verfassungsgemäß

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Herrmann rechtfertigt Trojaner-Einsatz als verfassungsgemäß

16.10.2011, 22:31 Uhr | dapd

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Wochenende den umstrittenen Trojaner-Einsatz bei Computern erneut als verfassungsgemäß gerechtfertigt. Unterdessen brachte der Vorsitzende der bayerischen Jungen Liberalen, Stefan Alexander Siegle, im Gespräch mit der dapd einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.

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Herrmann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Meine Leute sagen klar, dass nur das (auf dem Computer) war, was der Ermittlungsrichter angeordnet hat".

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte durch eine Analyse des Trojaners eine Nachladefunktion entdeckt und sie als Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gewertet. Das Landeskriminalamt soll laut der Zeitung eine solche Fähigkeit der Software gegenüber einem Landshuter Gericht bestritten haben. Herrmann sagte dazu: "Es wäre vollkommen indiskutabel, wenn das Landeskriminalamt eine falsche Aussage machen würde."

Opposition fordert Aufklärung

Grünen-Fraktionschef Martin Runge sagte der Zeitung: "Sollte Innenminister Herrmann den Landtag wie auch die Öffentlichkeit angelogen haben, dann sollte er schleunigst seinen Hut nehmen." SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte "eine zackige und umfassende Aufklärung".

Ähnlich äußerte sich der Jungliberale Siegle. Herrmann müsse sofort für einen "umfänglichen, offenen und ehrlichen Bericht" sorgen. Andernfalls führe "an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nichts vorbei". Schließlich habe der Freistaat seine gesetzlichen Befugnisse unter Umständen weit überschritten, mahnte Siegle.

dapd

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Kommentare (4)

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Thema: "Herrmann rechtfertigt Trojaner-Einsatz als verfassungsgemäß"

ichzahler schrieb: am 27. Januar 2012 um 15:19:18
(3) (0) Hermann...
Herr Hermann macht seinem Namen alle Ehre. Unmöglich wie die Verfassung Deutschlands mit ihren Grundgesetzen umgangen wird und die Bürger ausspioniert werden. Da war die Stasi ja ein Kindergarten gegen! Was soll das in diesem Land noch werden....
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PDW schrieb: am 17. Oktober 2011 um 10:44:52
(7) (0) Trojaner
Wenn ein Innenminister,in diesem Fall Herr Herrmann die Trojaner verteidigt,stellt er sich gegen das Grundgesetz und geltendes Recht.Damit ist er als Minister nicht mehr tragbar.Wir haben zuviele Antidemokraten in der Politik darum auch immer wieder diese Auswüchse.
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Bajuware schrieb: am 17. Oktober 2011 um 07:54:43
(0) (4) Trojaner
Aufklärung fordern nun die, die den Einsatz der Trojaner - aus unterschiedlichen Gründen - für hir Klientel am meisten fürchten. Welche Befürchtungen eine Rolle spielen braucht man nicht groß hinterfragen. Die Einen wegen der Steuern, die Anderen wegen Linkslastigkeit bis in die Grauzone des Extremismus. Wenigstens bei der Rechtslastigkeit ist man sich jaw ohl einig, das es sein muß, ist aber halt auch erst die "halbe Miete", dessen was unsere Ordnung gefährdet.
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