Hessische Linke bestätigt Fraktionsspitze im Amt

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Hessische Linke bestätigt Fraktionsspitze im Amt

09.02.2012, 16:10 Uhr | dapd

Die hessische Linke hat ihre Fraktionsspitze im Landtag im Amt bestätigt. Wie die Fraktion am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurden die beiden Fraktionsvorsitzenden Willi van Ooyen und Janine Wissler auf einer Klausurtagung einstimmig wiedergewählt. Das Gleiche gilt für den Parlamentarischen Geschäftsführer Hermann Schaus.

Auf Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft hatte der Landtag in der vorigen Woche die Immunität van Ooyens und Wisslers als Abgeordnete aufgehoben. Mit dem gegen die Stimmen auch der anderen Oppositionsparteien SPD und Grüne gefällten Beschluss wird eine strafrechtliche Verfolgung der Teilnahme beider Fraktionschefs an einer Blockadeaktion gegen Neonazis in Dresden 2011 möglich.

dapd  

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