Hessisches Kabinett stimmt Rundfunkstaatsvertrag zu

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Hessisches Kabinett stimmt Rundfunkstaatsvertrag zu

23.03.2011, 13:57 Uhr | dapd

Wiesbaden (dapd-hes). Das hessische Kabinett hat dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Dies teilte am Mittwoch der für Medienpolitik zuständige Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), in Wiesbaden mit. Nach seinen Angaben stimmte das Kabinett dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung der von den Ministerpräsidenten vereinbarten Änderungen zu. Dazu gehört vor allem, dass die bisherige gerätebezogene Rundfunkgebühr von einer Abgabe pro Haushalt oder Betriebsstätte abgelöst wird.

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Wintermeyer hob hervor, damit werde auch der Aufwand für die Erhebung der Daten und die Kontrolle durch Beauftragte der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) verringert. Auch werde eine verlässliche, zeitgemäße Basis für die zukunftsfähige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erreicht. "Gleichzeitig stellen wir sicher, dass sich die Belastung für den Privatnutzer nicht erhöht", fügte Wintemeyer hinzu. Weiteres Ziel der Gesetzesänderung sei der Ausbau der barrierefreien Angebote in öffentlich-rechtlichen Programmen. (Neue GEZ-Gebühren ab 2013)

Damit die Gesetzesänderung wirksam wird, müssen noch der hessische Landtag und die anderen Länderparlamente dem Vertrag zustimmen. Die wesentlichen darin enthaltenen Änderungen sollen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Da aber einzelne Bestimmungen schon zum 1. Januar 2012 wirksam werden sollen, muss der Staatsvertrag noch in diesem Jahr ratifiziert werden.

dapd

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