22.02.2012, 19:38 Uhr | dapd
Bei ihren traditionellen Aschermittwochsveranstaltungen haben die Parteien in Baden-Württemberg auf schweres Geschütz verzichtet. Die Politiker teilten bei Bierzeltatmosphäre zwar Spitzen aus gegen die grün-rote Landesregierung und die wiederum gegen die Opposition. Auch mit Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung sparten Grüne und SPD nicht. Insgesamt dominierten aber moderate Töne zum Ende der Faschingszeit. Eines der beherrschenden Themen war die Kür von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. Grüne wie CDU versprechen sich viel von dem 72-Jährigen.
SPD verschießt Spitzen in Richtung Bayern
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte in Biberach, der künftige Bundespräsident vertrete den grünen Freiheitsbegriff. Sie freue sich, dass das "unwürdige Drama und Schauspiel um Christian Wulff" endlich ein Ende gefunden habe.
Für den baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl ist Gauck "jemand, mit dem wir als christliche Demokraten und als Konservative leben können". Er sagte ihm die volle Unterstützung seines Landesverbandes bei der Bundespräsidentenwahl zu.
Eine große Rolle am Aschermittwoch spielte auch der Streit über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Bayern droht mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich, sollten sich die anderen Bundesländer Verhandlungen über eine Neuregelung verschließen. Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid kommentierte bei der SPD-Veranstaltung in Ludwigsburg: "Denen geht der Hintern auf Grundeis."
Schmid führte dies auf die anstehende Landtagswahl zurück. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition beschimpfe er als "die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten".
Kretschmann attestiert Bund "Lahmarschigkeit"
Allerdings bekam auch der SPD-Spitzenmann sein Fett weg. Das Auffälligste an Schmid sei seine Unauffälligkeit, ätzte CDU-Vize Ursula von der Leyen auf der mit 2.000 Gästen größten Aschermittwochsveranstaltung der CDU in Fellbach. Sie forderte wie Landesparteichef Strobl den Grünen-Verkehrsminister und "Stuttgart 21"-Gegner Winfried Hermann auf, seinen Hut zu nehmen nach der Niederlage bei der Volksabstimmung über "Stuttgart 21" im vergangenen Herbst.
Die Grünen attackierten beim Politischen Aschermittwoch in Biberach vor allem die Bundes-FDP scharf. Lieblingsziel der Spitzen war der Vorsitzende Philipp Rösler. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bezeichnete ihn als "größten Bremser aller Zeiten", als "Sprechautomaten". Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bescheinigte dem Bund beim Thema Energiewende "auf schwäbisch gesagt: Lahmarschigkeit".
Insgesamt fiel das "Draufhauen" der Landes-Grünen am Mittwoch allerdings sehr sachte aus. Nach knapp einem Jahr in der Regierungsrolle wünschte sich Kretschmann von der CDU lediglich "realistischere und präzisere Kritik".
Am Koalitionspartner hatte er nichts auszusetzen. Er spüre bei der SPD zwar immer noch "Phantomschmerzen" nach der Wahlniederlage, zeigte sich aber zuversichtlich: "Die werden sich noch an uns gewöhnen."
dapd
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