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Ilse Aigner: Noch keine Entwarnung im Dioxin-Skandal

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Aigner: Noch keine Entwarnung im Dioxin-Skandal

10.01.2011, 13:14 Uhr | DAPD

Berlin (dapd). Im Dioxin-Skandal gibt Agrarministerin Ilse Aigner noch keine Entwarnung. Das wäre voreilig, sagte die CSU-Politikerin am Wochenende, obwohl erstmals gesperrte Bauernhöfe wieder freigegeben wurden. Die Ankündigung der Slowakei, vorerst keine Eier und Geflügel mehr aus Deutschland zu beziehen, kritisierte Aigner als überzogen. "Wir stellen klar, dass zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gesundheitsgefährdung von deutschen Exporten ausgegangen ist", erklärte ihr Sprecher am Sonntag.

Schleswig-Holstein

Die Slowakei hatte den vorläufigen Importstopp am Freitag angekündigt und eigene Tests gestartet. Ergebnisse werden für Dienstag erwartet. Der Dioxin-Skandal erschüttert deutsche Verbraucher und Bauern seit gut einer Woche. Im Zentrum steht der Futterfett-Hersteller Harles und Jentzsch, der rund 3.000 Tonnen dioxinbelastetes Futterfett an Abnehmer in mehreren Bundesländern geliefert hatte.

Wieder zu hohe Dioxin-Werte

In Proben des Fetts wurden am Wochenende abermals extrem hohe Dioxinwerte gefunden. Waren am Freitag bereits teils 77-fache Überschreitungen der Dioxin-Grenzwerte festgestellt worden, so meldete das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium am Samstag weitere Extremwerte von bis zu 54,67 Nanogramm Dioxin - bei einem zulässigen Grenzwert von nur 0,75 Nanogramm.

Am Freitag war bekannt geworden, dass überhöhte Werte des unter Krebsverdacht stehenden Gifts schon im März 2010 festgestellt, aber nicht veröffentlicht worden waren. Nach einem "Spiegel"-Bericht wurde die Firma sogar im Sommer von staatlichen Prüfern kontrolliert, legte ihnen aber alarmierende Testergebnisse angeblich nicht vor. Aus Sicht des niedersächsischen Agrarministeriums könnte sich der Hersteller nicht nur Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht, sondern auch des Betrugs und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.

Aigner verlangte in der Zeitung "Bild am Sonntag" ein hartes Durchgreifen der Justiz: "Sieht man jetzt die ersten Hintergründe, wird man den Verdacht nicht los, dass sich hier kriminelle Energie mit erschreckender Skrupellosigkeit paart." Zudem kündigte die CSU-Politikerin an, Gesetzesverschärfungen zu prüfen. Zunächst sei der Fall vollständig zu klären. "Vorrangig muss dafür gesorgt werden, dass belastetes Futtermittel zurückverfolgt wird und belastete Produkte nicht in den Handel gelangen", sagte Aigner.

Tierschützer gegen Massenschlachtungen

Bundesweit waren rund 4.700 Höfe gesperrt worden, weil möglicherweise dioxinverseuchtes Futter verfüttert worden war - 4.400 davon allein in Niedersachsen. Dort gab das Agrarministerium am Sonntag weitere wegen Dioxin-Alarms vorsorglich gesperrte Bauernhöfe wieder frei. Nur noch 1.470 Betriebe müssten gesperrt bleiben, teilte Ministeriumssprecher Gert Hahne in Hannover mit. Bereits am Samstag waren alle rund 500 gesperrten Milchviehbetriebe im Land nach aktuellen Untersuchungsergebnissen wieder freigegeben worden.

Auch in Nordrhein-Westfalen wurden zwölf Betriebssperren aufgehoben. Gesperrte Höfe dürfen keine Eier oder Fleisch verkaufen. Die Landesbehörden hatten zuletzt nicht nur bei Eiern, sondern auch im Fleisch von Legehennen überhöhte Dioxinwerte gefunden.

Tierschützer schlugen vor, belastete und unbelastete Eier zu mischen, um unter verträgliche Grenzwerte zu kommen. Ähnliches sei auch beim Fleisch möglich, sagte der Vorsitzende der tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz, Thomas Blaha, dem "Focus". Massentötungen von Hühnern oder Schweinen seien unnötig.

"Kein Wettlauf der Forderungen"

Der Deutsche Bauernverband sorgt sich wegen des wirtschaftlichen Schadens der Höfe, der sich auf 40 bis 60 Millionen Euro pro Woche belaufe. "Die Landwirte dürfen nicht auf den Schäden sitzen bleiben", sagte Verbandschef Gerd Sonnleitner laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung". Aigner äußerte sich jedoch reserviert zu Ausgleichsforderungen an den Staat. Priorität habe der Schutz der Verbraucher und die vollständige Aufklärung.

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure schlug vor, unsauber arbeitende Betriebe öffentlich zu machen. Dadurch würden Firmen "angespornt, sich zu bessern", sagte Verbandschef Martin Müller der "Frankfurter Rundschau". In Deutschland arbeiteten laut Statistik "75 Prozent der Betriebe einwandfrei, die restlichen 25 Prozent weniger."

DAPD

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