Drucken
24.01.2011, 09:41 Uhr | DAPD
Berlin (dapd). Im Dioxin-Skandal wird jetzt auch überprüft, ob ein niederländischer Zwischenhändler das belastete Futterfett falsch etikettiert hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine lückenlose Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will die Länder verpflichten, die Namen von Futterpanschern zu veröffentlichen. Tausende von Demonstranten zogen am Samstag durch das Berliner Regierungsviertel und forderten eine Agrarwende.
Ein Rotterdamer Unternehmen hatte Mitte November belastete Mischfettsäure aus einer Biodieselraffinerie in Emden an die schleswig-holsteinische Futterfettfirma Harles und Jentzsch geliefert, die im Mittelpunkt des Dioxin-Skandals steht. Laut "Spiegel" war die Ware aber lediglich als "Technische Mischfettsäure auf pflanzlicher Basis Typ 5359" deklariert worden. Der wichtige Hinweis "Nicht für Futtermittel geeignet" habe gefehlt. Die Ermittler müssten nun prüfen, ob die unvollständigen Angaben auf Unachtsamkeit beruhen oder dazu dienten, die Fettpanscherei legal erscheinen zu lassen.
Bundeskanzlerin Merkel forderte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft eine "lückenlosere Kontrolle, die uns mehr Sicherheit schafft, also ein enges Sicherheitsnetz knüpft". Überprüfungen dürften nicht nur in großen Abständen stattfinden. Das "Bittere" an der Dioxin-Krise sei, dass Landwirte "in eine Sache hineingezogen wurden, für die sie nichts können".
Verbraucherministerin Aigner will bei Futtermittelpanscherei die Namen der Verantwortlichen veröffentlichen. Das geht aus einem 36-seitigen Entwurf des Ministeriums zur Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes hervor, der der "Passauer Neuen Presse" vorliegt. Eine Namensnennung müsse "bei Feststellung eines Rechtsverstoßes zwingend erfolgen". Dies gelte für alle zumindest "die Tatumstände einer Ordnungswidrigkeit" erfüllenden Verstöße.
Weiter heißt es: "Der Verstoß muss von der Behörde positiv festgestellt worden sein." Der bloße Verdacht sei "nicht ausreichend". Die Namen können nur von den Ländern, nicht aber vom Bund veröffentlicht werden.
Künast verlangt Auskunft über Kontrollen
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Bundesregierung auf, den Verbrauchern noch mehr Rechte einzuräumen. Künast sagte im RBB-Inforadio, seit Jahren stehe die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes an. "Uns fehlt darin das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Auskunft auf die vorhandenen Daten in Unternehmen."
Damit könnten dann etwa Umwelt- oder Verbraucherschutzgruppen feststellen, ob in den Futtermittelbetrieben überhaupt Tests gemacht werden und welche Bestandteile das Futter enthält. "Das würde Transparenz schaffen, und das ist der wichtigste Punkt", sagte Künast.
Bauern, Verbraucher, Tierschützer und Umweltaktivisten demonstrierten in Berlin für eine Agrarwende. Mehrere Tausend Demonstranten mit 80 Traktoren zogen durch das Regierungsviertel. Sie forderten eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft, den Ausstieg aus der Gentechnik und die Unterstützung für ökologische Produktionsformen.
Zu der Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt! Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporten" hatte ein Bündnis aus 120 Organisationen aufgerufen.
DAPD
Acht Flaschen 2007er San Martino plus Dekanter jetzt für nur 49,- € statt 78,10 €. von Hawesko
24,6 cm Tablet-PC mit Android 4.0, 1 GHz Prozessor inkl. Ledertasche für nur 229,- €. bei euronics
Nie wieder offline - endlos surfen & simsen. Nummer mitnehmen und 25,- € sichern. von congstar.de
