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09.11.2011, 14:11 Uhr | dapd
Der sächsische Landtag hat die parlamentarische Immunität von Linksfraktionschef André Hahn trotz juristischer Zweifel aufgehoben. Die Koalition aus CDU und FDP stimmte am Mittwoch in Dresden für die Aberkennung und machte damit den Weg für ein Strafverfahren gegen Hahn frei. Linke, SPD und Grüne votierten gegen die Aufhebung.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft Hahn Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor und will Klage erheben. Dafür ist die Aufhebung der Immunität notwendig, die Abgeordnete vor Strafverfolgung schützt. Hahn soll Blockaden gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar 2010 in Dresden mitorganisiert haben.
Allerdings stehen die geplanten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die wegen des selben Vorwurfs auch gegen die Fraktionschefs der Linkspartei in Thüringen und Hessen vorgeht, offenbar auf wackligen Füßen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages können weder das sächsische Versammlungsgesetz noch das Bundesversammlungsgesetz auf die Fälle der Fraktionsvorsitzenden angewendet werden.
Hahn bestreitet die Vorwürfe und warf der Koalition vor, einen politisch motivierten Prozess gegen ihn zu unterstützen. Der Rechtsexperte der Grünen sprach ebenfalls von einem Missbrauch und "politischer Willkürjustiz", weil die Ermittlungen gegen Hahn erst deutlich später nach den Blockaden angestrengt worden seien.
Hahn betonte, es gelte der Grundsatz, wo kein Gesetz, da auch keine Strafe, sagte der Linkspolitiker. Die Blockaden selbst seien "legitim und richtig" gewesen. Er habe weder gestohlen noch eine Körperverletzung oder andere Straftat begangen, sondern gemeinsam mit vielen anderen Demonstranten friedlich gegen die Neonazis protestiert.
Vertreter der Koalition äußerten sich am späten Mittwochabend nicht. Sie hatten in den vergangenen Tagen immer wieder betont, kein Urteil über Hahn zu fällen, sondern eine unabhängige Strafuntersuchung zu ermöglichen. Hahn hingegen stilisiere sich zum Helden. Der Thüringer Landtag hat die Immunität von Linkefraktionschef Bodo Ramelow bereits aufgehoben. Das Immunitätsverfahren gegen die beiden Linksfraktionschefs in Hessen ruht.
dapd
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