Sie sind hier: Home > Regionales > Thüringen >

In Thüringen beginnt die Terror-Aufklärung

...

Drucken

0 Kommentare

In Thüringen beginnt die Terror-Aufklärung

15.02.2012, 11:29 Uhr | dapd

Rund hundert Tage nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle treffen sich erstmals die neun Mitglieder des Untersuchungsausschusses in Thüringen. Ab Donnerstag (16. Februar) werden in Erfurt die schockierenden Details erörtert. Es geht um eine Mordserie, um das mögliche Versagen des Verfassungsschutzes, der Polizei, der Justiz und der Politik. Alles soll aufgeklärt werden. Ob es gelingt, wissen auch die Aufklärer nicht.

Mehr zu Thüringen

Der Thüringer Untersuchungsausschuss ist nicht das erste Gremium, das sich mit dem Jenaer Neonazi-Trio befasst. Im Bundestag untersucht ebenfalls ein Ausschuss die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Nebenher fahnden die von der Thüringer Landesregierung nach einem ehemaligen Bundesrichter benannte Schäfer-Kommission sowie das Parlamentarische Kontrollgremium, der Innen- und der Justizausschuss nach Ermittlungspannen der Behörden.

Ob der Thüringer Ausschuss etwas Erhellendes beitragen kann, bleibt offen. "Ein mögliches Ergebnis kann auch sein, dass wir kein Ergebnis haben werden", sagt die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx der Nachrichtenagentur dapd. Die SPD-Politikerin kennt sich mit Untersuchungsausschüssen aus und stapelt tief. Als Bundestagsmitglied saß sie Anfang der 1990er Jahre im Schalck- Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten sollten damals die Machenschaften des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski freilegen.

Eine Aufgabe ähnlichen Umfangs steht den Parlamentariern nun auch im Thüringer Landtag bevor. Sie haben den Auftrag, ein "mögliches Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden sowie zuständigen Ministerien im Zusammenhang mit Aktivitäten und der Verfolgung von Neonazis" zu ergründen. Beweisaufnahmen, Zeugenvernehmungen, Beratungen: Mitglieder gehen davon aus, dass der Untersuchungsausschuss mindestens bis zum Ende der Legislatur arbeiten wird, immerhin noch zweieinhalb Jahre. "Ich denke, wir werden uns monatlich treffen", sagt Marx. Der genaue Turnus werde am Donnerstag festgelegt.

Erste Zwischenergebnisse erwartet Marx bis Ende dieses Jahres. "Wir wollen versuchen, aufzuklären", sagt sie. Das dürfte nicht ganz einfach werden. Zuletzt hatte es mehrfach Kritik an der Informationsweitergabe an die bestehenden Ausschüsse gegeben. Für den Untersuchungsausschuss soll jedoch alles besser werden. Innenminister Jörg Geibert (CDU) sagte seine volle Unterstützung zu und der Generalbundesanwalt ließ mitteilen, dass die Landesregierung den Ausschuss umfassend zu Ermittlungspannen informieren kann.

Selbst wenn die Aufklärung gelingen sollte, bleibt offen, wie transparent mit den Erkenntnissen umgegangen wird. Marx versichert, sie wolle so viele öffentliche Sitzungen wie nur irgend möglich. Besonders Zeugenvernehmungen sollen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. "Dafür setze ich mich ein." Dennoch können Zeugen auf Antrag bei der Behandlung sensibler Daten hinter verschlossener Tür gehört werden. Welche Personen überhaupt geladen werden, steht noch nicht fest. "Es werden auf jeden Fall die damaligen Akteure von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz dabei sein", sagt Grünen-Politiker Dirk Adams der dapd.

Adams ist der einzige Vertreter der Grünen im Untersuchungsausschuss. Seine Partei möchte eigens für die Zeit der Untersuchungen einen Juristen einstellen. "Er soll die vielen Akten sichten und auswerten", sagt Adams. Das schaffe ein Abgeordneter alleine nicht. Außerdem gehe es den Grünen um eine juristische Bewertung der ermittelten Vorgänge am Ende des Ausschusses. "Es wird sehr lange dauern, um die Details auszuarbeiten", sagt Adams und bremst damit die Erwartungen. Seine Partei und die SPD hatten am stärksten auf die Einrichtung des Ausschusses gedrungen.

Neben der Ausschussvorsitzenden Marx und dem Grünen-Abgeordneten Adams gehören noch Jörg Kellner, Christian Gumprecht, Beate Meißner (alle CDU), Martina Renner, Dieter Hausold (beide Linke), Peter Metz (SPD) und Thomas Kemmerich (FDP) dem Gremium an.

dapd

Versenden

An die Redaktion