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14.11.2010, 12:15 Uhr | DAPD
Hamburg (dapd). Die Innenminister von Bund und Ländern wollen das Ausländerrecht modernisieren und Ende der Woche in Hamburg eine Beschlussvorlage präsentieren. Zurückgehend auf einen Vorstoß der Länder Hamburg und Niedersachsen gehe es darin insbesondere um die schnellere Einbürgerung gut integrierter Jugendlicher, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde auf dapd-Anfrage. Ihnen solle ein sicherer Aufenthaltsstatus verschafft werden. Das modernisierte Ausländerrecht soll jedoch auch härtere Sanktionen gegen offensichtlich integrationsunwillige Migranten beinhalten, etwa eine Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen.
Die Innenministerkonferenz (IMK) tagt am Donnerstag und Freitag (18./19. November) auf Einladung von Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) in der Hansestadt. Vahldieck hofft auf ein einvernehmliches Votum für seinen Vorstoß. Dann würde die Gesetzesinitiative dem Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) mit der Bitte um Umsetzung vorgelegt. De Maiziére ist der Innenbehörde zufolge bereits über den Vorschlag informiert, der den Angaben zufolge rechtlich auf sichereren Füßen steht als das von den SPD-geführten Ländern angestrebte Bremer Modell.
Ferner wollen sich die Innenminister mit den Themen Sicherungsverwahrung und Rockerclubs befassen. Was Rockerclubs angeht, werde es allerdings mit Sicherheit nicht zu einem Verbot kommen, sagte der Sprecher der Innenbehörde. Stattdessen wollten sich die Länder auf eine bessere Vernetzung untereinander verständigen. Auf ihrer Frühjahrskonferenz hatten die Innenminister beschlossen, ein Lagebild zu der Thematik zu erarbeiten.
Zu den Kosten des jüngsten Castor-Transports gibt es laut Innenbehörde keinen offiziellen Tagesordnungspunkt. Allerdings geht der Sprecher davon aus, dass Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) das Thema am Rande der IMK ansprechen wird.
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