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Integration: Versöhnliche Worte Seehofers für Zuwanderer

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Versöhnliche Worte Seehofers für Zuwanderer

11.11.2010, 17:08 Uhr | DAPD

München (dapd-bay). Eigentlich wollte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ja am Donnerstag in der Integrationsdebatte des Landtags mit der "Empörungskultur in Deutschland" beschäftigen. Der Grund: Seehofer findet es "unglaublich", wie seine umstrittenen Äußerungen zur Zuwanderungspolitik vom Oktober interpretiert wurden. Doch als der CSU-Chef am Rednerpult stand, verzichtete er auf die am Mittwoch angekündigten Attacken. Statt dessen dankte er dem Landtag für die "ruhige Diskussion".

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Zuvor hatte es allerdings eine durchaus muntere bis hitzige Debatte gegeben. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bekam nach ihrer Regierungserklärung zur Integrationspolitik zwar viele Glückwünsche. Diese bezogen sich aber lediglich auf den Umstand, dass sie am Donnerstag Geburtstag hatte. Inhaltlich hagelte es aus der Opposition Kritik auf die nun 48-jährige CSU-Politikerin.

Haderthauer zog unter anderem mit der Forderung nach einem Bekenntnis der Zuwanderer zur deutschen "Leitkultur" und der Aussage "Multi-Kulti ist tot" den Zorn von SPD und Grünen auf sich. Bei einem anderem Punkt kam sogar Widerspruch vom Koalitionspartner: Die FDP-Abgeordnete Brigitte Meyer stellte klar, dass ihre Partei Deutschland sehr wohl als "Einwanderungsland" sieht.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher versicherte, eine Gesellschaft der kulturellen Vielfalt bedeute nicht, auf bayerisches Brauchtum verzichten zu müssen. Zu ihr gehörten "Kirchweih und Lederhosen genauso dazu wie gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen Deutschen und Migranten, viele Liebesbeziehungen und Ehen zwischen deutschen Männern und ausländischen Frauen, ausländischen Männern und deutschen Frauen sowie auch gleichgeschlechtliche Beziehungen".

Rinderspacher fügte mit Blick auf den Musikgeschmack von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hinzu: "Und wir tolerieren in Bayern sogar für Baron Karl-Theodor von und zu Guttenberg die Krawallmacher-Band AC/DC - wenn das mal nicht Weltoffenheit und Toleranz ausstrahlt." Nicht sehr tolerant ging der SPD-Fraktionschef allerdings mit Seehofer um. Der Ministerpräsident leiste mit seiner "Ausgrenzungsrhetorik" der bayerischen Olympia-Bewerbung für das Jahr 2018 einen Bärendienst.

Damit bezog sich Rinderspacher genau auf jene Äußerungen Seehofers, die im Oktober so viel Wirbel verursacht hatten. Der CSU-Chef hatte dem Magazin "Focus" gesagt: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun." Daraus ziehe er "auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen".

Diese Sätze stießen vor einem Monat auf heftige Kritik sogar aus der Schwesterpartei CDU. Seehofer stellte bereits kurz nach dem Interview klar, dass er damit lediglich auf die Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr ausländischen Fachkräften eingegangen sei. Der Vorwurf, er habe einen generellen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber verlangt, treffe nicht zu.

Rinderspacher mahnte am Donnerstag gleichwohl, man dürfe keine "Stimmung schüren" gegen Zuwanderer mit muslimischem Hintergrund. Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause rief Seehofer zu: "Sie zündeln zielgenau an den Stellen, die leicht entflammbar sind - und dann regen Sie sich über den Lärm auf, den die Feuerwehr macht, wenn sie ausrücken muss." Und Bause mahnte: "Wenn Sie nicht mal in der Lage sind, unmissverständliche, klare Worte zu finden, wie wollen Sie dann eigentlich den Migranten und den Nichtmigranten in unserer Gesellschaft Orientierung geben?"

Doch Seehofer ging nicht auf die Angriffe der Opposition ein. Der Ministerpräsident sagte zum Abschluss der Debatte lediglich: "Wir haben nichts Substanzielles gehört, was wir anders machen sollten." Er müsse seine ursprünglich vorgesehene Rede nicht halten, weil Haderthauer und die Vertreter der Fraktionen von CSU und FDP die Politik seiner Regierung bereits dargelegt hätten.

Seehofer kündigte an, die schwarz-gelbe Koalition Bayerns werde ihren Integrationskurs "stringent und konsequent weiterführen". Versöhnlich fügte er mit Blick auf die Zuwanderer hinzu, dies geschehe auch im Dienste jener Mitbürger, "die zu uns gekommen sind und die wir gerne in unserer Mitte haben". Seine Regierung wolle "Teilhabe und Chancen für alle Menschen" im Freistaat sichern.

DAPD

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