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Integrationsdebatte: Kürzung der Transferleistungen

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Integrationsdebatte: Kürzung der Transferleistungen

25.10.2010, 08:40 Uhr | DDP

Berlin (dapd). Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will Einwanderern, die sich nicht um Integration bemühen, staatliche Transferleistungen kürzen. Hessen habe in den vergangenen 20 Jahren den Einwanderern eine Vielzahl von Angeboten gemacht; jetzt sei es deren Pflicht, diese Angebote wie beispielsweise Deutschkurse auch anzunehmen, sagte Hahn am Montag im Deutschlandradio Kultur. Wenn Eltern ihren Nachwuchs trotz Sprachdefiziten nicht in den Kindergarten und zu Deutschkursen schickten, müsse es Sanktionen geben - "bis hin zur Reduzierung von staatlichen Transferleistungen".

Zugleich sprach sich Hahn erneut für eine strikte Regelung der Zuwanderung nach Deutschland aus. Es dürfe keine "wilde Einwanderung in die Sozialsysteme" mehr geben. Migranten sollten eine gute Bildung und Berufserfahrung haben, anpassungsfähig seien und eine positive Einstellung zur Demokratie mitbringen. Zudem sollten sie eine "gesundheitliche Eignung" haben. Ein Punktesystem könne zeigen, welche Personen "einwanderungswürdig" seien.

dapd


DDP  

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