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Jähnigen will Aberkennung der Immunität nicht akzeptieren

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3 Kommentare

Jähnigen will Aberkennung der Immunität nicht akzeptieren

10.02.2012, 16:05 Uhr | dapd

Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen will sich gegen die von der Dresdner Staatsanwaltschaft geplante Aberkennung ihrer Immunität wehren. Wenn sie, wie von den Ermittlern vorgeworfen, tatsächlich an einer Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden teilgenommen hätte, würde sie das Verfahren akzeptieren, sagte Jähnigen am Freitag.

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Da sie an diesem Tag allerdings als Mitglied der Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" unterwegs gewesen sei und gar nicht blockiert habe, seien die Vorwürfe unberechtigt.

Jähnigen wirft der Staatsanwaltschaft vor, Neonazi-Gegner durch Ermittlungen einzuschüchtern. Die Grünen-Politikerin soll ihre Immunität als Landtagsabgeordnete verlieren, weil die Behörde wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

dapd

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Kommentare (3)

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Thema: "Jähnigen will Aberkennung der Immunität nicht akzeptieren"

Hüter der Demokratie schrieb: am 10. Februar 2012 um 17:55:25
(12) (6) Jähnigen
Ob grün oder rot ist hier nicht die Frage. Wer sich gegen Nazis stellt, ist auf der richtigen Seite. Dass hier einem Abgeordneten nach dem anderen,, welcher an der Nazi-Blockade teilgenommen hat, die Immunität aberkannt wird, ist ein ganz infames Spiel der Einschüchterung. Will man damit etwa erreichen, dass die braune Brut ungestört durch Dresden marschieren kann ? Wer denkt eigentlich daran, welchen Eindruck das im Ausland macht!!
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UrKraut schrieb: am 10. Februar 2012 um 17:13:29
(6) (7) na so was
Rechte in Anspruch nehmen (und dicke Diäten) immer und gern aber Rechte (Meinungs- und Demonstrationsfreiheit) gewähren - nein, soviel Demokratie nun doch nicht.
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denkste schrieb: am 10. Februar 2012 um 17:07:05
(8) (10) Jähnigen will Aberkennung der Immunität nicht akzeptieren
Ist doch klar, die Grünen akteptieren nicht einmal den Willen einer Mehrheit. Wer wählt eigentlich noch diese Spinner. Die müßten sich heute gegenseitig mit Steinen bewerfen. Denn sie sind heute das, wogegen sie vor Jahren noch radikal ( siehe Fischer ) gekämpft haben. Weg mit diesem Gesinde. Ganz einfach weg.
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