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Kabinett nimmt neuen Anlauf bei Gebietsreform

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Kabinett nimmt neuen Anlauf bei Gebietsreform

30.08.2011, 16:53 Uhr | dapd

Erfurt (dapd-lth). Nach jahrelangem zähen Fortgang der Debatte über eine Funktional- und Gebietsreform kommt nun überraschend deutlich Bewegung in das Thema. Am Dienstag steckte das Kabinett die Eckpunkte für das weitere Vorgehen ab. Demnach soll in der Staatskanzlei eine Stabsstelle unter Leitung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eingerichtet werden, eine Expertenkommission benannt und ein Beirat installiert werden. Wann diese Gremien allerdings ihre Arbeit aufnehmen, ist noch unklar.

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Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) sagte, dass er sich mit der Ministerpräsidentin darauf verständigt habe, dass es eine Funktionalreform nicht ohne eine Gebietsreform geben könne. Nicht zuletzt die jüngsten Haushaltsverhandlungen hätten gezeigt, dass es einer "durchgreifenden Reform" bedarf, sagte er der Nachrichtenagentur dapd.

Mit der Einigung auf die Eckpunkte sowie die Einbeziehung der Gebietsthematik habe sich die CDU deutlich bewegt. Das Thema soll nun nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, nachdem das Innenministerium zuletzt alle mit der Diskussion um eine europaweite Ausschreibung eines Gutachtens lange genug hingehalten habe, sagte der Kultusminister weiter.

Einer Regierungssprecherin zufolge soll die sogenannte interministerielle Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei unter Leitung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Umsetzung der Reform koordinieren. Deren Arbeitsauftrag ergebe sich aus dem Koalitionsvertrag und den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses.

Lieberknecht und Matschie wollen in den kommenden Tagen zudem Vertreter für eine Expertenkommission benennen, die ein Gutachten für eine Reform erarbeiten soll. Gerüchten zufolge sollen es vier Experten sein. Matschie sagte, dass die Zahl noch nicht feststehe. Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) sprach von Persönlichkeiten, "die etwas einzubringen haben".

Mit Blick auf die Debatten über die Kosten einer zu einem früheren Zeitpunkt geplanten Kommission sagte Voß ferner, er "erwarte eine geradezu ehrenamtliche Haltung". Es werde aber eine Aufwandsentschädigung gezahlt.

Voß sagte weiter, er erwarte von der Arbeit "mehrere umsetzungsrelevante Dinge" bereits für den Haushalt 2013. Zugleich betonte er, dass die Reform das "Basisthema der Landesgestaltung" sei und entsprechend Zeit brauche.

Lieberknecht betonte, das Ziel müsse nun ein straffer, reibungsloser Ablauf sein. Matschie erklärte, dass noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine Reform gestellt werden müssten. Eine Umsetzung werde wohl aber nicht mehr geschafft.

dapd

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