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21.07.2011, 16:05 Uhr | dapd
Für die im Herbst geplante Volksabstimmung über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" wird es keine niedrigeren Zulassungshürden geben. Das Vorhaben der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, den notwendigen Anteil der Stimmberechtigten für eine erfolgreiche Volksabstimmung von einem Drittel auf ein Fünftel zu senken, fand am Mittwoch im Stuttgarter Landtag nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Die CDU votierte geschlossen gegen den Antrag. Die 77 Stimmen von Grünen, SPD und FDP reichten für die Änderung der Landesverfassung nicht aus. Dazu wären 92 von 138 Stimmen erforderlich gewesen.
Eine Änderung des Quorums in der Landesverfassung galt als notwendige Voraussetzung dafür, dass eine Volksabstimmung - auch im Fall von "Stuttgart 21" - überhaupt eine Erfolgschance hat. Die derzeitige Rechtslage hat zur Folge, dass etwa im Fall von "Stuttgart 21" 2,5 der 7,5 Millionen Stimmberechtigten in Baden-Württemberg für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts stimmen müssten.
Keine Änderung "aus aktuellem Grund"
CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk wollte die Ablehnung nicht als "grundsätzlich" verstanden wissen. Doch verschließe sich die CDU-Fraktion einer Verfassungsänderung "aus aktuellem Grund". Es sei mehr als durchsichtig, dass Grün-Rot schnell noch die Verfassung vor dem Herbst ändern wolle, um den Fahrplan für eine "Stuttgart 21"-Volksabstimmung halten zu können. Im Dezember vergangenen Jahres habe die CDU eine moderate Senkung des Quorums angeboten. Dies hätten die damaligen Oppositionsfraktionen "aus wahltaktischen Gründen abgelehnt".
Grünen-Innenexperte Uli Sckerl hielt der CDU vor, sich für eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Thema gar nicht zu interessieren. "Es geht Ihnen um Blockadepolitik bei 'Stuttgart 21'", sagte er. Die CDU werde sich mit ihrer Ablehnung keinen Gefallen tun. Eine Verfassungsänderung wäre die Voraussetzung dafür gewesen, dass das Ergebnis einer "Stuttgart 21"-Volksabstimmung auch akzeptiert würde.
Kritik auch aus der FDP
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef und frühere Justizminister Ulrich Goll sagte vor der Abstimmung im Plenum, die geplante Senkung des Quorums auf 20 Prozent sei eine angemessene Lösung. Es sei nur schade, dass "der permanente Geruch im Raum" stehe, dass es nur um "Stuttgart 21" gehe.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte, im Koalitionsvertrag hätten Grüne und Sozialdemokraten eigentlich eine gänzliche Abschaffung des Quorums als Ziel formuliert. Eine Senkung von 33 auf 20 Prozent sei "ein ernsthaftes Angebot im Sinne eines Kompromisses".
Die grün-rote Landesregierung kündigte indes an, einen Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unter der Federführung von Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) einzurichten. Er solle Vorstellungen und Ziele zur Umsetzung der angestrebten stärkeren Bürgerbeteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements entwickeln.
Erler sagte, es gehe unter anderem darum, die Schnittstellen der Ministerien mit der Bürgerschaft auszumachen und Formate unter dem Gesichtspunkt zu entwickeln, wie die Bürger besser in politische Prozesse eingebunden werden können.
dapd
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