Sie sind hier: Home > Regionales > Rheinland-Pfalz >

Klöckner wirft Beck bei Finanzen Pflichtverletzung vor

...

Drucken

0 Kommentare

Klöckner wirft Beck bei Finanzen Pflichtverletzung vor

23.02.2012, 13:46 Uhr | dapd

Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat in der Generaldebatte zum Landeshaushalt Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schwere Pflichtverletzung vorgeworfen. Der Doppelhaushalt 2012/2013 sei eine "bewusste Täuschung", die Aussage von dem "Sparhaushalt" eine reine "Märchenstunde", sagte Klöckner am Donnerstag in Mainzer Landtag. "Sie bringen nicht die Kraft und den Mut auf, nachhaltig zu sparen, und schielen nur nach dem Bund", kritisierte sie.

Mehr zu Rheinland-Pfalz

Beck habe mit seiner Schuldenpolitik dem Land "schweren Schaden" zugefügt und die gebotene Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuerzahlern vernachlässigt, sagte Klöcker. Beck habe vergangene Woche Noch-Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahe gelegt mit dem Satz: "Ich hoffe, dass er aus eigenem Antrieb zu den richtigen Entscheidungen findet." Dieser Satz falle jetzt auf Beck selbst zurück, sagte Klöckner, und legte damit dem Regierungschef indirekt den Rückzug nahe.

SPD-Fraktionschef Hendrik Hering kritisierte diesen Vergleich scharf: Klöckner wolle ihr eigenes fehlendes Wertefundament vertuschen, indem sie moralisch werde, sagte er. Die SPD stehe zu ihrer Verantwortung am Nürburgring, dort werde man "im Dialog mit der Region neue Betreiber finden." Mit dem Doppelhaushalt werde das strukturelle Defizit des Landes um 750 Millionen Euro bis 2014 gesenkt, das sei eine "enorme Leistung." Die CDU hingegen habe keine seriösen Einsparvorschläge vorgelegt.

Der Landtag will am Freitag den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 verabschieden. Der Haushalt sieht Gesamtausgaben von rund 14 Milliarden Euro in diesem und rund 14,36 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Dafür will die Regierung allein in diesem Jahr rund 1,15 Milliarden Euro neue Schulden machen, 2013 sollen es noch einmal rund eine Milliarde Euro mehr sein.

Klöckner kritisierte, angesichts dieser Neuverschuldung von einem "Sparhaushalt" zu reden, sei eine "Versündigung" an den kommenden Generationen. Schon jetzt müsse das Land 1,2 Milliarden Euro nur für Zinsen zahlen, die fehlten bei Krankenhäusern, Schulen und Straßenbau. Nach einem CDU-Vorschlag könnten in diesem Jahr 730 Millionen Euro und noch einmal knapp 850 Millionen Euro im kommende Jahr eingespart werden.

Die Bedingungen fürs Sparen seien angesichts der hohen Steuereinnahmen so gut wie selten, deshalb müsse jetzt gespart werden, betonte Klöckner. Stattdessen stelle die Regierung mit den Zahlungen an den Pensionsfonds zusätzliche Schuldscheine aus und bilde einen Haushalt voller Risiken wie beim Flughafen Frankfurt-Hahn oder Blankoschecks wie beim Nürburgring.

dapd

Versenden

An die Redaktion