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Kommunaler Finanzausgleich: Gang vors Verfassungsgericht denkbar

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Kommunaler Finanzausgleich: Gang vors Verfassungsgericht denkbar

22.02.2012, 16:53 Uhr | dapd

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erwägt im Streit über die finanzielle Ausstattung der Kommunen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Es könne nicht sein, dass Länder für Kosten haften, die der Bund durch Gesetze verursacht habe, sagte Beck am Mittwoch in Mainz. Der Regierungschef bezog sich auf ein Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes vom 14. Februar.

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Die Richter hatten entschieden, dass das Land seinen chronisch unterfinanzierten Städten, Gemeinden und Kreisen in Zukunft deutlich mehr Geld zahlen muss. Dafür muss der kommunale Finanzausgleich bis zum 1. Januar 2014 neu geregelt werden. Beck sieht den Bund in der Pflicht und fordert die Einführung des Konnexitätsprinzips, nachdem der Bund die Kosten für von ihm gewollte Regelungen in den Kommunen auch übernehmen muss.

Darüber müsse nun eine politische Debatte geführt werden. Sei diese nicht zielführend, werde Rheinland-Pfalz versuchen, andere Länder zu mobilisieren, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Immerhin seien die steigenden Belastungen der Kommunen besonders auf die Sozialausgaben und damit Bundesgesetze zurückzuführen.

Komme es zu keiner Einigung, werde das auch "das Verhalten der Länder im Bundesrat beeinflussen", kündigte Beck an. Rheinland-Pfalz werde gegebenenfalls eine "härtere Linie" in der Länderkammer fahren. Für die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs seien unterdessen Gutachter beauftragt worden, zudem gebe es im Landtag eine Enquetekommission zu dem Thema.

Hintergrund der richterlichen Entscheidung war eine Klage des Kreises Neuwied. Dieser hatte sich gegen die seiner Auffassung nach zu geringen Schlüsselzuweisungen durch das Land im Haushalt 2007 gewehrt. In erster Instanz war der Landkreis noch gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht dagegen legte den Fall dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor.

dapd

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Kommentare (1)

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Thema: "Kommunaler Finanzausgleich: Gang vors Verfassungsgericht denkbar"

Bürger schrieb: am 22. Februar 2012 um 21:01:42
(1) (0) Beck
Der Beck soll in seinem Land endlich mal sparen und nicht Hunderte von Millionen am Nürburgring verballern
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