Konsequenzen reichen nicht

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Konsequenzen reichen nicht

08.04.2011, 09:42 Uhr | dapd

München (dapd-bay). Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Liberalen, Stefan Alexander Siegle, hält die bisherigen Konsequenzen aus den Wahlniederlagen der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht für ausreichend. Siegle sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Ein Neustart mit angezogener Handbremse ist zu wenig, um die FDP vom Abgrund wegzuführen." Wenn die Situation so bleibe wie jetzt, dann sei der designierte neue FDP-Chef Philipp Rösler "schon beschädigt, bevor er auch nur einen einzigen Tag im Amt ist".

Bayern

Siegle warnte: "Entweder die FDP schafft es, bei den Wählern glaubhaft zu machen, dass wir in Zukunft anders arbeiten wollen als in den letzten zwei Jahren, oder aus dem Tal der Tränen führt der einzige Weg in die außerparlamentarische Opposition." Notwendig sei auch, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seinen Posten zur Verfügung stellt. Man könne "nicht um jeden Preis an seinem Amt kleben und einem Neuanfang, der wirklich Erfolg haben können soll, im Weg stehen". Brüderle habe gezeigt, "dass er meilenweit an der Gefühlswelt vieler Bürger bei der Frage der Zukunft der Atomkraft vorbei denkt".

Mit der geplanten Energiewende wird sich auch der FDP-Landesparteitag am Wochenende in Amberg befassen. Siegle kritisierte, das Vorstandspapier zu diesem Thema habe "noch einige Schwächen". So müssten "beim Energiemix die Stellschrauben noch mehr in Richtung erneuerbare Energien gedreht werden".

Siegle betonte zugleich, er unterstütze "uneingeschränkt" die erneute Kandidatur der bayerischen FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Er fügte hinzu: "Gerade diese Woche hat gezeigt, wie wichtig Leutheusser-Schnarrenberger für die Bundesregierung und die FDP ist - etwa bei den Netzsperren, die nun dank ihr endgültig vom Tisch sind." Die Bundesjustizministerin sei "eine glaubhafte Verfechterin liberaler Werte".

Nach Ansicht von Siegle sollte die FDP allerdings verstärkt die Unterschiede zum bayerischen Koalitionspartner CSU herausstellen. Dabei müsse man den Bürgern auch "besser erklären, wieso es gut ist, dass die FDP in der Regierung ist". Die Jungen Liberalen wollen sich auf dem Parteitag in Amberg unter anderem mit Anträgen zum Arbeitsrecht einbringen. Darüber hinaus habe das Thema "Trennung von Staat und Kirche" besondere Beachtung verdient, sagte Siegle.

dapd/cl

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