Drucken
07.04.2011, 12:34 Uhr | dapd
München (dapd-bay). In der bayerischen FDP sorgen kurz vor dem Landesparteitag in Amberg Forderungen nach dem Rücktritt weiterer Bundespolitiker für Unruhe. Bayerns FDP-Vizechef Andreas Fischer verlangte am Donnerstag sowohl von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle als auch von der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger den Verzicht auf ihre Ämter. Auch die stellvertretende FDP-Landeschefin Renate Will warnte, allein mit dem Rückzug des bisherigen Vorsitzenden Guido Westerwelle werde die Partei ihre Probleme nicht lösen.
Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte dagegen ein Ende der Personaldebatten bei den Liberalen an. Die Partei müsse "jetzt aufhören, über Ministerposten und andere Personalien öffentlich zu diskutieren". Die Bundesjustizministerin fügte hinzu: "Die FDP ist in einer Existenzkrise. Da erwarten die Bürger, dass Inhalte im Vordergrund stehen und nicht eine Personaldebatte die andere ablöst."
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte der Nachrichtenagentur dapd, zwar werde der Wechsel an der FDP-Bundesspitze beim Landesparteitag am Wochenende wohl ein Thema sein. Er rate aber von hektischen Diskussionen ab.
Zeil mahnte mit Blick auf Rücktrittsforderungen an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers: "Es hat noch keiner Partei geholfen, wenn man quasi in Oppositionsmanier einzelne Personen anschießt." Im übrigen sei Brüderle noch vor kurzer Zeit auf vielen Veranstaltungen in Bayern "als ordnungspolitisches Gewissen der Bundesregierung und als Hüter des Mittelstands gefeiert worden".
Fischer sagte jedoch: "Ich meine, Brüderle und Homburger müssen jetzt auch die Konsequenzen ziehen." Die Parteibasis erwarte diesen Schritt. Fischer kritisierte: "Ich habe das Gefühl, dass mancher mit Pattex an seinem Posten klebt."
Zeil forderte, es sollte nun dem designierten FDP-Chef Philipp Rösler die Gelegenheit gegeben werden, in Ruhe sein Konzept für die inhaltlichen Schwerpunkte der Partei und die dazu passenden Personen zu erarbeiten. In Bayern sei das Führungsteam der Liberalen bereits "sehr erfolgreich". Die Bereitschaft der FDP-Landesspitze, am Wochenende erneut zu kandidieren, sei auch auf große Zustimmung in den Bezirksverbänden gestoßen.
Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker geht davon aus, dass Leutheusser-Schnarrenberger bei dem Parteitag in Amberg "deutliche Zustimmung bekommt". Er äußerte zudem die Erwartung, dass die FDP-Landeschefin auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen wird.
Die FDP wird sich in Amberg auch mit der geplanten Energiewende befassen. Zeil sagte, er setze darauf, dass die Delegierten dem Leitantrag des Parteivorstands zustimmen werden. In dem Papier heißt es unter anderem, die Kernkraft werde noch "für eine bestimmte Zeit" benötigt, um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern.
Zeil betonte, der Atomausstieg müsse zwar sehr viel schneller als bislang geplant erreicht werden. Dies müsse aber besonnen geschehen. Schließlich sei Bayern ein Industrieland.
dapd/sw
dapd
Acht Flaschen 2007er San Martino plus Dekanter jetzt für nur 49,- € statt 78,10 €. von Hawesko
24,6 cm Tablet-PC mit Android 4.0, 1 GHz Prozessor inkl. Ledertasche für nur 229,- €. bei euronics
Nie wieder offline - endlos surfen & simsen. Nummer mitnehmen und 25,- € sichern. von congstar.de
