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28.03.2011, 11:49 Uhr | dapd
Düsseldorf (dapd-nrw). Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht trotz des Ausgangs der Landtagswahlen im Südwesten in der Neuwahldiskussion in NRW nicht in die Offensive. Neuwahlen seien "im Moment nicht das Thema", sagte Kraft am Montag im WDR-Hörfunk. "Wir regieren hier stabil. Wir wollen weiter stabil regieren", fügte sie hinzu.
In Nordrhein-Westfalen wird seit Monaten über Neuwahlen spekuliert. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte Mitte März den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Für den Fall einer erneuten CDU-Klage gegen den Haushalt 2011 hatte die SPD mit vorzeitigen Neuwahlen gedroht.
Umfragen zufolge könnte die rot-grüne Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr bei vorgezogenen Landtagswahlen auf eine deutliche Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hoffen.
Nach den Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag zeichnet sich dort eine rot-grüne Regierung ab. In Baden-Württemberg können Grüne und SPD die CDU nach fast sechs Jahrzehnten in der Regierung ablösen. Weil die Grünen in der Landtagswahl ein besseres Ergebnis als die Sozialdemokraten eingefahren haben, könnten sie erstmals in Deutschland den Ministerpräsidenten stellen.
dapd
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