Kraft: SPD-regierte Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen

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Kraft: SPD-regierte Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen

11.02.2011, 11:46 Uhr | dapd

Berlin (dapd). Im Ringen um die Hartz-Reform wollen die SPD-regierten Länder in ein neues Vermittlungsverfahren gehen. Die nordrhein-westfälische Hannelore Kraft (SPD) sagte am Freitag unmittelbar vor der Sitzung der Länderkammer in Berlin: "Wir wollen jede Chance nutzen, etwas zu verbessern." Die Verhandlungen müssten zum Ende gebracht werden. Sie hoffe, dass die unionsgeführten Länder dem Antrag zustimmten, erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen.

In einem ersten Vermittlungsverfahren auf Antrag der Bundesregierung hatten sich Union und SPD nicht auf einen Kompromiss einigen können. Im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Hilfen für Langzeitarbeitslose sollen die Hartz-Bezüge um mindestens fünf Euro auf 364 Euro monatlich erhöht und ein Bildungspaket für Schüler eingeführt werden.

dapd  

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