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Kreditaffäre: Grüne stellen Anfrage zu Wulff im niedersächsischen Landtag

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Grüne stellen Anfrage zu Wulff im niedersächsischen Landtag

06.01.2012, 15:50 Uhr | dapd

Mit einem hundert Punkte umfassenden Fragenkatalog will die Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag Licht ins Dunkel der Amtszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff bringen. Auch nach Wulffs Fernsehinterview sowie der Stellungnahme seiner Anwälte im Internet sei die Antwort auf die entscheidende Frage, ob Wulff damals gegen das Ministergesetz verstoßen hat, weiter unklar, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag in Hannover.

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In dem Papier, das von der Landesregierung innerhalb einer vierwöchigen Frist schriftlich beantwortet werden muss, verlangen die Grünen unter anderem Auskunft über den Privatkredit, den Wulff für einen Hauskauf von der Ehefrau seines Freunds und Geschäftsmanns Egon Geerkens erhalten hat. Es gebe für den Hauskauf keinen Grundbucheintrag, keinen notariellen Vertrag und auch keinen Kontoauszug als Beleg für Zinszahlungen auf das Darlehen, sagte Wenzel. "Das schreit nach Überprüfung."

Weitere Themen der Anfrage sind die Kreditkonditionen Wulffs bei der BW-Bank, seine Urlaube bei befreundeten Unternehmern sowie die Aktivitäten und Mitglieder des "Club 2013".

Ein Sprecher der Staatskanzlei sicherte die schnellstmögliche Beantwortung des Fragenkatalogs der Grünen als "selbstverständlich" zu. Allerdings seien hundert Fragen "schon ein Brocken", den man kaum bis zur nächsten Landtagssitzung am 18. Januar bewältigen könne. Selbstverständlich würden aber mündliche Anfragen im Plenum beantwortet. Darüber hinaus stehen noch Antworten auf eine weitere kleine Anfrage der Grünen aus, die bereits am 14. Dezember gestellt wurde.

Die Fraktion der Linken will sich dagegen nicht länger allein auf die Auskünfte des Bundespräsidenten und der Landesregierung verlassen. Sie beantragte ebenfalls am Freitag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die "Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in Niedersachsen" aufzuklären.

Die "Beteiligten des 'Systems Hannover'" müssten zur Not auch unter Eid Rede und Antwort stehen, sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler und forderte SPD und Grüne auf, den Antrag zu unterstützen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss ein Fünftel der Landtagsabgeordneten zustimmen. Der grüne Fraktionschef Wenzel bremste aber zunächst die Erwartungen. Man werde die Beantwortung des Fragenkatalogs abwarten und dann weiter sehen, sagte Wenzel.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler bezeichnete den Fragenkatalog der Grünen als eine "Dreistigkeit". Die Partei versuche damit lediglich, die schwarz-gelbe Landesregierung zu beschädigen, sagte er. Zudem offenbare die Anfrage einen Mangel an sachpolitischen Angeboten der Partei. Thümler empfahl der Opposition den Gang zum Niedersächsischen Staatsgerichtshof, statt den Landtag mit der Causa Wulff weiter zu beschäftigen. Dem erteilte Wenzel jedoch schon im Voraus eine Absage. Ein Verfahren dort dauere zu lange und sei kein geeigneter Weg, sagte er.

dapd

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